Es werde noch an den Kriterien dafür gearbeitet, sagte Altmaier am Freitag in Reuters-Interview in München zur Debatte in der Bundesregierung. Die Entscheidung darüber werde vermutlich in den kommenden Wochen dazu führen, dass die gesetzlichen Vorgaben vorbereitet würden. “Danach wird sich die Frage stellen, welche konkreten Ausrüstungen beschafft werden. Das ist ein Prozess, der einige Monate dauern wird.”
Altmaier erklärte angesichts der Debatte über eine europäische Abstimmung über das Thema Huawei, dass national entscheiden werde, “welche Unternehmen in Deutschland welche Produkte verkaufen und einbauen dürfen”. Er ließ offen, ob der EU-Gipfel Ende März über das Thema sprechen solle, wie dies Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel vorgeschlagen hatte. “Wir sind in einem Diskussionsprozess. Je mehr wir uns auf einer europäischer Ebene verständigen, desto besser ist es für die Durchsetzung unserer Interessen”, fügte er aber hinzu. Die USA drängen die EU-Partner, Huawei vom Ausbau auszuschließen.
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