Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Kujat zur Situation um den INF-Vertrag.
Verrat an der Sicherheit Europas
„Die ultimative Sicherheitsgarantie des strategischen Nuklearpotentials der USA wäre abgekoppelt“, begann Kujat. Die Erklärung der USA über den Austritt aus dem INF-Vertrag ist ihm zufolge „Verrat an der Sicherheit der europäischen Verbündeten“. Er sagte dazu:
„Die USA haben sehr lange für unsere Sicherheit gesorgt, aber jetzt müssen die Europäer aufstehen und sagen: Wir sind damit nicht einverstanden, so darf es nicht weitergehen!“
Russland ist strategischer Partner
In Bezug auf die russische Position zur Situation um den INF-Vertrag sagte der Ex-General, dass Russland ein strategischer Partner der Nato sei. „Das dürfen wir trotz aller Spannungen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts nicht vergessen“, präzisierte er. Laut seiner Meinung müssen auch die russischen Vorwürfe, wonach Washington den INF-Vertrag verletzte, akzeptieren und „für beide Seiten Klarheit schaffen“.
Bezüglich eines möglichen Konflikts der Nato und Deutschlands mit Russland erläuterte Kujat, dass er kein solches Risiko sehe.
Hoffnung für INF-Vertrag
Um den INF-Vertrag retten zu können, müsste beispielweise das im Mai 2001 beendete Inspektionsregime des INF-Vertrags reaktiviert werden. Dieses sollte an die neuen Bedingungen angepasst werden. „Am Anfang einer Lösung steht die gemeinsam gesuchte Wahrheit, um ein Wort von Carl Friedrich von Weizsäcker zu zitieren“, sagte er.
Was soll Deutschland tun?
Ferner sagte der Ex-General, dass Berlin sich aus eigenem Interesse an die Spitze der europäischen Initiative zur Rettung des INF-Vertrags stellen solle. Das sehe vor allem das persönliche Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Als Beispiel führte er die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl an. Nun plädierte er, sowohl mit dem amerikanischen Staatschef, Donald Trump, als auch mit Russlands Präsident, Wladimir Putin, zu verhandeln. „Allgemeine Appelle sind jetzt nicht zweckmäßig; es gibt eine Reihe von praktischen Ansätzen“, so Kujat.
Außerdem äußerte er, dass es wichtig sei, die strategischen Fähigkeitslücken zu schließen. Man müsse langfristiger denken und sicherheitspolitische Entwicklungen früher erkennen.
Kritik an Trumps Politik und Freundschaft mit Frankreich
US-Präsident Donald Trump stellt laut dem ehemaligen General die nationale Sicherheit des Landes „über die elementaren Sicherheitsinteressen der europäischen Verbündeten“. Somit beschädige Trump der Allianz, die auf den gemeinsamen Sicherheitsinteressen beruhte. Die Zonen unterschiedlicher Sicherheit müssten in diesem Zusammenhang vermieden werden. Wenn es wenig Verlass auf Washington geben würde, sollte die Freundschaft zwischen Paris und Berlin eine wichtige Rolle spielen. Wörtlich sagte er: „Ein starkes Europa gibt es nur mit einem politisch, wirtschaftlich und militärisch starken Deutschland sowie einem ebenso starken Frankreich.“
INF-Streit
Washington hatte am 2. Februar in einer Note die Aussetzung des INF-Vertrages verkündet, sich jedoch das Recht vorbehalten, innerhalb eines halben Jahres zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren.
Russlands Präsident, Wladimir Putin, kündigte eine spiegelbildliche Reaktion Moskaus auf den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen an. Der Kreml habe nicht vor, sich an einem aufwendigen Wettrüsten zu beteiligen. Alle Vorschläge zur Abrüstung seien aber auf dem Tisch, „die Türen sind offen“, so Putin.
sputniknews
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