Brinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

  16 Februar 2019    Gelesen: 539
Brinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente.

Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Allerdings pochte er auf eine Bedürftigkeitsprüfung für Leistungsempfänger, die von der SPD abgelehnt wird. Man könne die Grundrente nicht mit der Gießkanne verteilen. 

In der Debatte um die Verteidigungspolitik bekannte sich Brinkhaus zu dem Ziel, die Rüstungsausgaben zu steigern. Die Bundesregierung strebe dies nicht nur deshalb an, weil US-Präsident Trump es gefordert habe. Vielmehr erfordere es die objektive Sicherheitssituation, die Soldatinnen und Soldaten besser auszustatten. Allerdings habe die SPD eine andere Herangehensweise, weshalb es in der Koalition sicherlich noch Gesprächsbedarf gebe. 

Darüber hinaus müsse man auch in die Innere Sicherheit kontinuierlich investieren, erklärte Brinkhaus. Im Hinblick auf geplante weitere Befugnisse der Bundespolizei an den Grenzen betonte der CDU-Politiker, die Organe, die den Rechtsstaat durchführten, bräuchten auch die entsprechende Ausrüstung und genug Personal.


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