Es muss auch ohne die USA gehen

  18 Februar 2019    Gelesen: 366
Es muss auch ohne die USA gehen

Die fulminante Rede von Kanzlerin Merkel bei der Münchener Sicherheitskonferenz beschäftigt auch die Runde bei Anne Will. Ist das der Auftakt zu einer neuen deutschen Außenpolitik? Die Antwort könnte man so zusammenfassen: Wir sind schon mittendrin.

So etwas ist man von der Kanzlerin gar nicht gewohnt: Bei der Münchener Sicherheitskonferenz kritisierte sie ungewohnt offen die USA und besonders ihren Präsidenten Donald Trump – auch wenn sie ihn mit keinem Wort erwähnte. Wenn europäische Autos nun "als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten gelten, dann erschreckt uns das", sagte sie unter dem Applaus der Zuhörer. Das Iran-Atom-Abkommen verteidigte sie, ebenso wie das Pipeline-Projekt Nordstream 2 – obwohl US-Vizepräsident Mike Pence beide zu Teufelszeug erklärt hatte.

Haben wir da den Beginn einer neuen deutschen Außenpolitik erlebt? Dieser Frage widmete sich am Sonntagabend die Runde bei Anne Will. Dazu war in Außenminister Heiko Maas der ideale Gast in die Sendung gekommen. Dem SPD-Mann zur Rechten saß Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der mittlerweile im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Sevim Dagdelen von der Linken war die dritte Politikerin in der Runde. Der Journalist Georg Mascolo von der "Süddeutschen Zeitung" und Constanze Stelzenmüller von der Brooking Institution, einem Washingtoner Thinktank, komplettierten die Runde.

Stelzenmüller zeigte sich besonders beeindruckt von Merkels Rede. "Die Ansage, sich nicht alles bieten zu lassen, fand ich völlig richtig", sagte sie. Es war allerdings nicht das erste Mal, dass offensichtlich geworden war, wie sich die internationale Politik in den vergangenen Jahren verändert hat. Da gab es einen G7-Gipfel in Kanada, bei dem Trump am Ende per Twitter seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurückzog. Da gibt es den Handelsstreit um Aluminium und Stahl und das Hickhack um den Iran-Atom-Deal – all das zeigt, wie fremd man sich dies- und jenseits des Atlantiks geworden ist. Trump macht eben Ernst mit "America First".

Inhaltlicher Nebel

Dass Merkels Rede nun der Startschuss für eine neue deutsche Außenpolitik gewesen sein soll, sieht ihr Außenminister nicht so. "Das machen wir schon seit Monaten so", sagte Maas – was man aber durchaus noch als neu bezeichnen darf. Er warb erwartungsgemäß für die internationale Zusammenarbeit: "Es gibt im Prinzip zwei Modelle. Das eine ist: Jeder macht, was er will. Das andere ist es, in internationalen Organisationen Kompromisse zu finden." Denn Probleme wie Klimawandel, Digitalisierung und Migrationen hätten keine Grenzen, sagte Maas.

Damit hatte er aber nur den Modus der Außenpolitik beschrieben, weniger aber konkrete Ziele. In diese inhaltlichen Nebel stieß Jürgen Trittin vor. Merkels Rede sei die Antwort auf eine "Eskalation jenseits des Atlantiks" gewesen, die "keine andere Wahl gelassen habe". Eine Folge des geplanten Rückzugs der Amerikaner aus Syrien und dem Irak: "Europa wird im Nahen Osten mehr Verantwortung übernehmen müssen, das ist unsere Nachbarschaft", forderte Trittin. Sevim Dagdelen von der Linken lobte die CDU-Kanzlerin dafür, öffentlich das Iran-Atom-Abkommen verteidigt zu haben, kritisierte sie dann aber dafür, an der Nordstream-2-Pipeline festzuhalten. Und für die geplanten Mehrausgaben für Rüstung konnte sie dann gar kein Verständnis mehr aufbringen. Mehr Sicherheit gewinne man nur durch Abrüstung, sagte sie.

Eine Einschätzung, die Stelzenmüller gleich als "Quatsch" abkanzelte – in dem Sinne, dass Deutschland nicht auf Waffen verzichten könne, wenn rundherum aufgerüstet werde. Deutschland müsse eine "schizophrene Politik" gegenüber den Amerikanern machen, sagte sie. Also deutlich machen, wo man Gemeinsamkeiten hat, aber an anderer Stelle auch "klare Kante" zeigen. Eine Strategie, die Merkel schon seit Jahren gegenüber China und Russland verfolgt. So ganz aufgegeben hat die in Washington lebende Publizistin den großen Verbündeten aber noch nicht. Die US-Delegation bei der Sicherheitskonferenz in München sei so groß gewesen wie noch nie. Und die mitgereisten Politiker hätten sich große Mühe gegeben, ein Gegengewicht zur "gespenstischen" Rede von Vizepräsident Mike Pence zu geben. Anders als jener, der bloß Forderungen seines Chefs überbrachte, hätten sich die anderen Politiker viel partnerschaftlicher geäußert. Stelzenmüller nannte dieses Beispiel nicht, doch es passt gut: Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte gesagt, die Europäer sollten sich nicht zu viele Sorgen machen: Amerika werde zurückkommen. Eine Anspielung auf die Zeit nach Trump.

Neues atomares Wettrüsten bereits in vollem Gange?

Dass aber nicht alles an der Person des gegenwärtigen US-Präsidenten hängt, zeigte die Diskussion um den INF-Vertrag. Schon Obama habe gewusst, dass die Russen heimlich neue Mittelstreckenraketen entwickelt hätten, sagte Maas. Mittlerweile werde das im Kreml nicht einmal mehr geleugnet. Mit dem Vertrag hatten die USA und die Sowjetunion einst vereinbart, keine atomaren Mittelstreckenraketen mehr zu entwickeln. Doch mittlerweile baut China solche Waffen, möglicherweise auch Nordkorea. Vor dem Hintergrund wird der Vertrag für die Amerikaner zu einem Klotz am Bein – auch wenn laut Maas niemand bestreitet, dass die Russen ihn gebrochen haben.

Während Maas sich eher analytisch äußerte, verlangte Trittin eine deutsche Antwort auf das drohende Ende des Vertrages. Denn der sorgte dafür, dass keine russischen Raketen auf Mitteleuropa und damit Deutschland gerichtet wurden. Die Bundesregierung müsse etwa anbieten, sich gegen die hierzulande stationierten taktischen Atomwaffen der USA zu positionieren. Oder aufhören, Brennelemente für die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals zu liefern. Journalist Mascolo sagte, es gehe gar nicht darum, ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern – "weil wir bereits mittendrin sind". An die Adresse Trittins und Dagdelens, die sich ähnlich geäußert hatte, wies er darauf hin, dass Deutschland kein "entscheidendes Mitspracherecht" in Russland und den USA habe.

Schließlich wandte sich die Runde dem Dauerbrenner politischer Diskussionen zu: Rüstungsexporte. Trittin sprach hier von der "hässlichen Seite deutscher Außenpolitik". Denn deutsche Waffen hätten beispielsweise Saudi Arabien erst befähigt, seinen Krieg im Jemen zu führen – wobei unerwähnt blieb, dass sich die Ölmonarchie auf der ganzen Welt, insbesondere in den USA, mit allen möglichen Rüstungsgütern eindeckt. Stelzenmüller brachte die Diskussion weiter, indem sie erklärte, warum die Konzerne eigentlich unter so großem Exportdruck stehen. Das liege auch daran, dass die Bundeswehr nur begrenzte Stückzahlen abnehmen kann. Daher sei es so wichtig, die Rüstungsexporte zu europäisieren. Das werde aber oft von Bundestagsabgeordneten verhindert, die befürchteten, dass dann ihr Bundeswehrstandort geschlossen würde.

Die neue deutsche Außenpolitik, so könnte man die weitgehend sachliche und durchaus erhellende Diskussion zusammenfassen, ist längst Realität. Dass die Amerikaner ein treuer Verbündeter Deutschlands sind, glaubt niemand mehr – und auch wenn Trump das viel krawalliger vermittelt – auch sein Vorgänger Barack Obama richtete seine Außenpolitik viel stärker auf China und Asien aus. Als Botschaft bleibt hängen, dass Deutschland nun sehen muss, wo es bleibt,. Den Weg durch diese stürmischen Zeiten kann nur mit Europa gelingen, da sind sich alle einig. Was nicht heißt, dass es leichter wird.

Quelle: n-tv.de


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