Lietz (SPD) fordert weitere Absage an Waffenlieferungen

  21 Februar 2019    Gelesen: 602
Lietz (SPD) fordert weitere Absage an Waffenlieferungen

Der SPD-Europaabgeordnete Lietz fordert von der Bundesregierung ein klares Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

Lietz sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), es gebe eine europäische Verständigung, dass es keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete oder Länder mit bewaffneten Konflikten geben dürfe. Das sei im Europäischen Parlament so beschlossen worden. Deutschland müsse jetzt standhaft bleiben. Er sei aber beunruhigt, weil Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt hätten, Deutschland dürfe nicht moralischer sein als andere. – Frankreich und Großbritannien kritisieren den deutschen Exportstopp nach Saudi-Arabien, weil er Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter blockiere. Lietz betonte, auch diese Länder sollten die Regeln einhalten, die sie in Europa mit eingeführt hätten.


Tags: