Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Ende des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler schnell einleiten. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen."
Forderungen der Union nach einem Komplettabbau des Solis für alle Steuerzahler wies Scholz erneut zurück. "Die Top-zehn-Prozent zu entlasten, würde abermals zehn Milliarden Euro kosten, jedes Jahr", sagte der Finanzminister. "Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen? Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen? Es geht um Gerechtigkeit."
Die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Kapitalerträge will Scholz ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode abschaffen. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der "Rheinischen Post".
Die Abgeltungsteuer war 2009 von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Viele vermögende Steuerpflichtige erzielen dadurch einen Vorteil, weil ihr persönlicher durchschnittlicher Einkommensteuersatz höher ist als 25 Prozent.
Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener lehnt Scholz strikt ab. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post". "Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente - oder drei bis vier Millionen?"
Die Bedürftigkeitsprüfung ist bislang im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will aber ebenfalls auf sie verzichten. Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit. Es gehe unter anderem darum, Vollzeitbeschäftigte nicht zu benachteiligen.
Scholz lehnte auch den Kompromissvorschlag der Union ab, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen. Davon würden in Deutschland gerade einmal 100.000 Menschen profitieren, sagte er.
In der Europapolitik gibt der Bundesfinanzminister ein einst ehernes deutsches Prinzip auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel zeigte er sich offen für Vorschläge der Kommission, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken.
Laut einem Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt, sagte Scholz, der Vorstoß der Kommission, künftig bei Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen, sei "wichtig und nützlich". Man sollte prüfen, in welchen Bereichen der Steuerpolitik es künftig möglich sei, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen.
spiegel
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