Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Darauf angesprochen sagte Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Ellwood der BBC: “Wenn wir diesen Vertrag nicht über die Ziellinie bringen können, stehen wir vor der Entscheidung, verlängern zu müssen.” Am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich sondierte May in Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte Möglichkeiten, mit welchen Zusicherungen sie eine Mehrheit im Unterhaus sichern könnte. Die Berichte über einen möglichen Brexit-Aufschub stützten das Pfund-Sterling.
May will am Dienstag dem Parlament berichten, was sie in ihren Gesprächen erreicht hat. Für Mittwoch sind dann Abstimmungen über das weitere Vorgehen vorgesehen, nicht aber über den durchgefallenen Brexit-Vertrag. Diesen will May spätestens bis zum 12. März und damit gut zwei Wochen vor dem geplanten Austritt am 29. März erneut zur Abstimmung stellen.
Dieses Heranrücken der Entscheidung immer näher an den Brexit-Termin bringt die Abgeordneten auf den Plan, die einen ungeordneten Austritt mit all seinen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen um jeden Preis verhindern und die Regierung zum Antrag auf Aufschub zwingen wollen. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper rief die Parlamentarier auf, ihren genau darauf abzielenden Resolutionsentwurf zu unterstützen. Die Ankündigung Mays mache es noch unerlässlicher, “dass das Unterhaus für unser Gesetz stimmt, mit dem wir versuchen, wieder etwas gesunden Menschenverstand in den Prozess einzubringen”. Für die Regierung dürfte aber ein Entwurf zweier Konservativer Abgeordneter attraktiver sein, den Brexit bis zum 23. Mai, dem Beginn der Europawahl, zu verschieben, sollte die Ratifizierung des Brexit-Vertrags am 12. März nicht zustandekommen. Ein Regierungsvertreter nannte den Vorschlag “hilfreich”.
MAY SPRACH AUCH MIT MERKEL ÜBER VERSCHIEBUNG
May verlangt eine Änderung des Brexit-Vertrags, um die vom Unterhaus abgelehnte Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland aus der Welt zu schaffen. Die EU lehnt eine Vertragsänderung ab, hat aber Klarstellungen zum sogenannten Backstop in Aussicht gestellt.
In ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel habe es keine tiefgreifende Erörterung über eine mögliche Verschiebung gegeben, sagte ein britischer Regierungsvertreter. Die Möglichkeit sei angesprochen worden, aber nicht von May. Sie habe ihren Standpunkt dargelegt, dass durch einen Aufschub Entscheidungen nur verzögert würden. May wie Merkel hätten ihr Interesse an einem geregelten Brexit bekräftigt.
Für Montag sind noch Gespräche Mays mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant. Auf die Frage, ob er noch Angebote für die Briten in der Hinterhand habe, antwortete Juncker am Sonntag: “Ich habe eine gewisse Brexit-Müdigkeit.”
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