Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die arabischen Staaten aufgerufen, gemeinsam mit der EU auf einen politischen Wandel im Bürgerkriegsland Syrien zu dringen. Angesichts von sechs Millionen Syrern, die das Land im Laufe des Konflikts verlassen hätten, brauche es einen "politischen Veränderungsprozess", sagte Merkel beim Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. "Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken."

Konkret forderte Merkel dazu auf, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine "inklusive Beratung" darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. "Das ist deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können", sagte Merkel.

Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga ist seit 2011 ausgesetzt. Zuletzt war jedoch eine Diskussion entbrannt, das Land wieder aufzunehmen. Europa macht Assad für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich und lehnt eine Annäherung ab. Syriens Regierungstruppen hatten in den vergangenen Monaten große Teile des Bürgerkriegslandes wieder unter Kontrolle gebracht. Die UN bemühen sich seit Monaten erfolglos darum, den vor mehr als einem Jahr vereinbarten Verfassungsausschuss zu bilden.

Das Treffen in Scharm el Scheich ist der erste Gipfel von EU und Arabischer Liga überhaupt. Beide Seiten wollten trotz schwerer Meinungsverschiedenheiten ein Zeichen der Annäherung setzen.  Bei den Teilnehmern handele es sich um Länder "in unmittelbarer Nachbarschaft", sagte Merkel. "Und das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal dieser Länder der Arabischen Liga auch ganz unmittelbar mit ab." Europa sei an wirtschaftlicher Prosperität in der Region interessiert. Das könne aber nur gelingen, "wenn es starke Zivilgesellschaften gibt, wenn die Menschenrechte eingehalten werden", erklärte die Kanzlerin.

n-tv

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