May schließt Verschiebung nicht mehr aus

  27 Februar 2019    Gelesen: 836
May schließt Verschiebung nicht mehr aus

Lange hat sich die britische Premierministerin May gegen eine mögliche Verschiebung des Brexit gewehrt, doch nun kommt die Kehrtwende: Die Regierungschefin will dem Parlament unter bestimmten Bedingungen die Entscheidung überlassen. Dies teilte sie in einer Rede vor dem Unterhaus in London mit.

May will einer Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung dann zustimmen, wenn das Parlament beim geplanten zweiten Votum den Vertrag mit der EU erneut ablehnt – und die Abgeordneten gleichzeitig gegen einen ungeregelten Brexit votieren. May betonte in ihrer Rede, sie selbst sei weiterhin gegen eine Verschiebung. Sollte es aber dazu kommen, müsse Großbritannien bis spätestens Ende Juni aus der EU ausscheiden, da man sonst an den anstehenden Europawahlen teilnehmen müsse.

Kritik von Labour: „Grotesk rücksichtslos“
Bei der Opposition stieß Mays Erklärung auf deutliche Kritik. Das Vorgehen der Premierministerin sei „grotesk rücksichtslos“, sagt der Labour-Vorsitzende Corbyn. Einen Austritt ohne Abkommen nannte er eine „Katastrophe“. Aber selbst wenn May ihren Brexit-Deal durchs Parlament brächte, müsse der Deal den Briten in einer Volksabstimmung vorgelegt werden. Labour befürwortet eine enge Anbindung an die Europäische Union in einer Zollunion. Brexit-Befürworter lehnen dies vehement ab. 

Bislang ist der Austritt aus der Europäischen Union für den 29. März vorgesehen. Einer Verschiebung müssten alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Am Wochenende hatte sich bereits EU-Ratspräsident Tusk auf dem Gipfel von EU und Arabischer Liga für eine Brexit-Verschiebung ausgesprochen.


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