Der CSU-Vorsitzende sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesfinanzminister Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen. Steuererhöhungen müssten vermieden werden. Denn die Grundsteuer werde sofort auf die Mieter umgelegt. Außerdem brauche man keine 2.000 neue Finanzbeamte nur für die Grundsteuer. Das Geld würde er lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben, meinte Söder.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals hatte Söder dies kritisch bewertet und für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche plädiert.
Tags:
