CDU-Innenpolitiker für Orbans Vorstoß, SPD dagegen

  04 März 2019    Gelesen: 676
CDU-Innenpolitiker für Orbans Vorstoß, SPD dagegen

Der Vorstoß von Ungarns Regierungschef Orban zur Einrichtung eines Innenminister-Rates der Schengen-Zone stößt in der Unionsfraktion auf Zustimmung.

Dies sei „ein angemessener und richtiger Vorschlag“, sagte CDU-Innenexperte Schuster der Zeitung „Die Welt“. Die Umsetzung der Schengen-Standards berge immer noch erhebliche Schwachstellen. Auch mangele es weiterhin an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Ablehnend äußerte sich dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lischka. Der Vorschlag solle gesamteuropäische Lösungen von vornherein unmöglich machen und EU-Institutionen schwächen.

Orban hatte vorgeschlagen, dass sich mit Migrationsfragen nicht länger die EU-Kommission beschäftigt. Stattdessen solle ein neues Gremium gebildet werden, dass aus den Innenministern der Schengen-Staaten besteht.

deutschlandfunk


Tags:


Newsticker