Nachdem sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt haben, sollen Mieter vor möglichen Mehrbelastungen geschützt werden. Dies fordert der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider. Der Fraktionsmanager sprach sich in der "Rheinischen Post" für eine Neuregelung aus, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf.
Nach der Vorstellung Schneiders soll zusätzlich zur Grundsteuer-Reform die Betriebskostenverordnung geändert und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten untersagt werden. Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Damit reagierte Schneider auch auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer. "Natürlich müssen wir Steuererhöhungen - und damit Mieterhöhungen - vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt", hatte der CSU-Chef gesagt. Söder hatte sich zudem bei der Suche nach einem Kompromiss dafür ausgesprochen, vor allem großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: "Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben."
Die Reform der Grundsteuer ist nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Ausgestaltung als verfassungswidrig verworfen hatte. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals bewertete Söder dies allerdings kritisch. Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.
spiegel
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