Die Einführung einer EU-weiten Steuer auf Flugreisen ist Thema beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigt sich dafür offen. "Wir müssen so etwas auf jeden Fall diskutieren", sagte Schulze in Brüssel mit Blick auf die langfristige EU-Klimastrategie. Sie verwies darauf, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnächst ein Konzept vorlegen müsse, wie der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich gesenkt werden kann. Sie könne sich "vorstellen, dass auch der Flugverkehr da eine wichtige Rolle spielen wird."

Belgien will eine Steuer auf Flugreisen vorschlagen. In einem Schreiben an die 27 EU-Partnerländer verweist die belgische Regierung darauf, dass umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie die Bahn stärker besteuert würden als der Luftverkehr. Die Niederlande hatten im Februar bereits eine ähnliche Idee zur Besteuerung des Flugverkehrs ins Gespräch gebracht.

"Es ist doch nicht mehr einzusehen, dass ein Zugticket teurer ist als ein Flugticket für die gleiche Strecke", sagte auch Schulze. Sie gehe davon aus, dass Verkehrsminister Scheuer in diesem Bereich "was vorlegen wird."

Bislang unterstützt der Staat die umweltschädliche Vielfliegerei. Mehrwertsteuer wird nur auf innerdeutsche Flüge erhoben. Eine Kerosinsteuer gibt es nicht. Seit Jahren fordert das Umweltbundesamt die Subventionen zu streichen.

Schulzes Pläne für ein Klimaschutzgesetz stoßen in der Berliner Koalition jedoch auf Widerstände. Demnach sollen die zuständigen Minister in sechs Sektoren für jedes Jahr eine Höchstmenge an klimaschädlichen Emissionen festlegen. Dies betrifft die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte, dass das Gesetz nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen Rechnung trage.

Umweltschützer zeigen sich rund ein Jahr nach dem Antritt der großen Koalition unzufrieden mit der Umweltschutzpolitik. "Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter im Umweltschutz", teilte der Naturschutzbund Nabu in Berlin mit. Während andere EU-Regierungen vorangingen, stecke die Bundesregierung "den Kopf in den Sand" und werde nicht von selbst aktiv. "Wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck", sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

spiegel

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