Unter dem Titel „Europa richtig machen“ stellte Kramp-Karrenbauer Macrons EU-Plänen eine ausführliche eigene Europa-Konzeption entgegen. Der Idee des französischen Präsidenten, einen europaweit geltenden Mindestlohn einzuführen, erteilte sie in ihrem Papier ebenso eine Absage wie seinem Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen zu bevorzugen. Unerwähnt blieb Macrons Projekt eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts.

Laut der in den Medien oft als „AKK“ bezeichneten Politikerin muss das Hauptziel der Reformen ein stärkeres Europa sein, wobei es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes gehe.
Konvergenz in der EU fördern

Europa brauche eine „Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent verknüpft“, zitiert die Online-Ausgabe der „Welt“-Zeitung die CDU-Chefin. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.

Kramp-Karrenbauer schlug die Schaffung eines „gemeinsamen Binnenmarkts für Banken“ vor. „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen“.

Schengen vollenden und einen lückenlosen Grenzschutz vereinbaren

Im Bereich der Flüchtlingspolitik stimmte die deutsche Politikerin Macron zu. „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen. Wir müssen Schengen vollenden.“ Die CDU-Vorsitzende forderte „eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz“.

Sie hielt „ein elektronisches Ein- und Ausreisregister“ und den „Ausbau des Schengen-Informationssystems“ für nötig, damit sowohl die nationalen als auch die europäischen Behörden ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen könnten. Europas Migrationspolitik müsse nach dem Prinzip kommunizierender Röhren neu organisiert werden.

Eine zentrale Herausforderung der europäischen Gesellschaft sei die Integration der Zuwanderer. Zahlreiche Strömungen des Islam seien „mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar“. Aus diesem Grund sollten in Europa „eigene Imame und Lehrkräfte“ in Anlehnung an die Tradition von Aufklärung und Toleranz ausgebildet werden.

Die Arbeit der EU effektiver gestalten

Kramp-Karrenbauer schlug darüber hinaus vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen. EU-Beamte sollten zudem nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beanspruchte sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten demnach aus einem EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in Europe“ tragen.

In seinem am 4. März auf der offiziellen Seite des Élysée-Palastes veröffentlichten Appell hatte Emmanuel Macron vor Nationalisten gewarnt und tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union gefordert. Noch in diesem Jahr soll demnach eine „Europakonferenz“ veranstaltet werden, die tiefgreifende Reformen für die Europäische Union erarbeiten würde. Er schlug unter anderem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde sowie eine „europäische Klimabank“ vor, die den ökologischen Wandel finanzieren solle.

In der Verteidigungspolitik sollen die Militärausgaben im Einklang mit der Nato und den europäischen Verbündeten laut dem französischen Staatschef erhöht werden. Ein Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens solle ins Leben gerufen werden und ein europaweit geltender Mindestlohn sei einzuführen.

sputniknews

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