Man werde das Gesetz nicht nachjustieren können, da das Verfahren abgeschlossen sei und nur noch die Abstimmung Ende März ausstehe, sagte Voss im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er gehe davon aus, dass dann eine Mehrheit für die Reform zustandekomme. Voss wies Kritik daran zurück. Die Befürchtungen einer Zensur träfen nicht zu. Wenn das Urheberrecht nicht durchgesetzt werden könne, müsse man sich fragen, ob man es noch haben wolle.
Die Reform soll die Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen vom Nutzer zum Betreiber verschieben. Große Plattformen wie Youtube oder Facebook müssten dafür automatisierte Uploadfilter nutzen. Diese werden von Gegnern der Reform als mögliches Mittel für Zensur kritisiert, da sie nicht fehlerfrei funktionierten. Plattformen könnten zudem aus Sorge vor Unterlassungsansprüchen Inhalte vorschnell sperren, so die Befürchtungen.
Tags:
