CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD eine "Flucht nach links" vorgeworfen. "Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei heran", warf Dobrindt dem Koalitionspartner laut "Bild"-Zeitung vor. Der verschärfte Linkskurs der Sozialdemokraten zeige sich auch in dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
"Wir wollen mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, für die Verteidigung und die Sicherheit", sagte Dobrindt. Der Haushaltsentwurf des Finanzministers sei aber kein Zukunftshaushalt für Deutschland, "sondern ein Therapiepaket für die SPD". Der CSU-Politiker kritisierte etwa die Pläne der SPD für eine Grundrente als zu weitreichend.
In der Koalition gibt es Medienberichten zufolge Spannungen, weil sich die Union angesichts der Etatpläne von Scholz für das Jahr 2020 benachteiligt fühlt. Demnach geht es um Vorwürfe, dass Scholz einseitig bei unionsgeführten Ministerien sparen wolle, während SPD-geführte Ressorts besser wegkommen würden. Der Haushaltsstreit soll demnach Thema bei einem Spitzentreffen der Koalition am 14. März werden.
spiegel
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