Aber künftig muss man wohl eher das Sprachbild eines Trio benutzen. Denn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Wochenende sehr deutlich gemacht, dass der französische Präsident Emmanuel Macron es künftig nicht mehr nur mit Kanzlerin Angela Merkel zu tun hat. Partner des Präsidenten sei zwar immer noch Merkel, heißt es in der CDU-Spitze. Aber die Auseinandersetzung als Chef seiner Bewegung En Marche wird er zumindest im Europawahlkampf nun mit der CDU-Chefin führen müssen. Das wirft die Frage auf, wie eng Merkel und Kramp-Karrenbauer sich abstimmen - auch wenn CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag völlige Übereinstimmung der beiden betonte.
Denn nachdem Merkel gerade stundenlang mit dem Präsidenten in Paris konferiert hatte, fordert Kramp-Karrenbauer den En-Marche-Chef jetzt geradezu heraus. Ausdrücklich weist sie seinen Ansatz zurück, dass es im Europawahlkampf um einen Kampf der Pro- gegen die Anti-Europäer gehe. Das stimme zwar für Frankreich. Aber “die Frage des ‘für’ oder ‘gegen’ Europa stelle sich für die meisten Bürger gar nicht”, betonte sie in der “Welt am Sonntag” zur Situation in Deutschland.
Stattdessen müssten auch die Mitte-Parteien mit unterschiedlichen Konzepten darum ringen, wie die EU künftig handlungsfähig sein solle. Es gehe darum, Europa “richtig” zu machen - nicht irgendwie. So lehnt sie etwa den Macron-Vorschlag einer stärkeren Sozialunion in der EU ab, der auch von Sozialdemokraten und Grünen geteilt wird. Stärker als Macron betont Kramp-Karrenbauer, dass man erst den Wohlstand erwirtschaften müsse, den man verteilen wolle.
Auf deutscher Seite ist damit ein Rollenspiel eingeleitet, das sich aus der Trennung von Kanzlerinnenposten und Chefin der größten Regierungspartei seit Dezember 2018 erklärt. Allerdings wird dadurch die deutsch-französische Zusammenarbeit schwieriger. Denn zum einen wird bei Macron in den kommenden Wahlkampf-Wochen zunehmend unklarer, ob er nun gerade als Präsident oder Parteichef auftritt. “Letzte Woche stellte er etwa sein Europa-Konzept klar als En-Marche-Chef vor”, heißt es in der CDU-Spitze. Dennoch kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dass es “unangemessen” gewesen sei, dass Kramp-Karrenbauer und nicht Merkel auf Macron geantwortet habe.
WER SPRICHT FÜR DEUTSCHLAND?
Zum anderen droht man den französischen Partner - und auch die Wähler - zu verwirren. Beispielsweise war man in Paris vor einigen Wochen aufgeschreckt, als Vizekanzler Olaf Scholz einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat forderte - was als direkter Angriff auf den ständigen französischen Sitz gesehen wurde und von den Rechtsradikalen in Frankreich thematisiert wird. Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichneten Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) dann eine Formulierung, die einen ständigen deutschen Sitz als Priorität der gemeinsamen bilateralen Außenpolitik beschrieb. Nun fordert die CDU-Chefin aber wieder einen EU-Sitz. Merkel spielte das am Montag herunter - am Ende gehe es doch “um ein Bündeln der europäischen Stimmen.”
EU-Diplomaten rätseln deshalb, wie sehr die Positionen von Merkel und Kramp-Karenbauer wirklich abgesprochen sind. “Das Trio kann nur funktionieren, wenn die Auftritte in Berlin wirklich eng orchestriert sind”, meint auch Jana Puglierin, Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP). Das deutsch-französische Verhältnis sei schon schwierig genug und stocke.
Merkel zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Es gebe “ein übergroßes Maß an Übereinstimmung”, betonte sie - und bekannte sich sogar zum Ziel eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers, den Kramp-Karrenbauer vorschlug. “Deswegen kann Emmanuel Macron sich sicher sein, dass Deutschland am Ende immer mit einer Stimme sprechen wird”, sagte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch in Paris will man die Differenzen nicht hochspielen. Es sei bemerkenswert, dass Kramp-Karrenbauer nur in drei Punkten eine andere Stoßrichtung vertrete, bemerkte der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux.
DROHENDE DIFFERENZEN
Aber der Text von Kramp-Karrenbauer enthält schon Hinweis, dass es bei der Harmonie nicht bleiben muss. Die CDU-Chefin selbst betonte am Montag, dass es traditionell unterschiedliche deutsch-französische Positionen etwa zur Sozialpolitik gebe - den Streit müsse man auch austragen. Und um auch den konservativen Teil der Union im Europawahlkampf mitzunehmen, betonte die CDU-Chefin etwa die starke Stellung der Nationalstaaten und auch den “spezifischen Beitrag” der osteuropäischen EU-Partner zur gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur. Dabei stehen die Zeichen derzeit eher auf Konflikt etwa mit den Regierungen Polens und Ungarns: Die EVP, zu der auch CDU und die CSU gehören, muss am 20. März entschieden, ob sie die ungarische Regierungspartei Fidesz aus ihren Reihen wirft.
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