Neuer Tag der Entscheidung

  12 März 2019    Gelesen: 503
Neuer Tag der Entscheidung

In London stimmt das britische Unterhaus am Abend erneut über das Brexit-Abkommen ab. Premierministerin May hofft, dass die gestern verabredete Zusatzvereinbarung mit der EU genügend Abgeordnete zur Zustimmung bewegt. EU-Kommissionschef Juncker betont, eine weitere Chance werde es nicht geben.

Premierministerin May rief die Abgeordneten dazu auf, dem Vertrag zuzustimmen, Die mit der EU getroffenen Vereinbarungen enthielten die rechtlich notwendigen Änderungen. 

Demgegenüber erklärte Oppositionschef Corbyn auf Twitter, die neue Vereinbarung enthalte keine der Änderungen, die May dem Parlament versprochen habe. Deswegen müssten die Abgeordneten den Vertrag ablehnen. May sei mit ihrem Verhandlungsversuch gescheitert, betonte Corbyn.

Nachverhandlungen über die irische Grenze

Gestern Abend hatten sich die Europäische Union und Großbritannien auf eine Erweiterung zum bereits vereinbarten Abkommen verständigt. Darin ist festgelegt, dass bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den sogenannten Backstop ausgearbeitet werden müssen. Diese in Großbritannien besonders umstrittene Regelung soll verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die zusätzliche Vereinbarung wird als rechtlich verbindlich bezeichnet.

EU-Kommissionspräsident Juncker appellierte an das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Es werde keine dritte Chance geben, sagte Juncker in Straßburg nach den Beratungen mit Premierministerin May. Er gehe davon aus, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne. Ähnlich äußerte sich May. Man habe die Wünsche des britischen Parlaments nun erfüllt, sagte sie.


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