Der neue Hoffnungsträger der SPD

  14 März 2019    Gelesen: 220
Der neue Hoffnungsträger der SPD

Hubertus Heil hat einen langen Weg hinter sich. Früher verteidigte er Schröders Agenda 2010. Nun wirbt er für eine andere Politik - und für die Grundrente.

Wenn Hubertus Heil in diesen Tagen Interviews gibt, zeigt sich der sonst oft versöhnlich auftretende SPD-Mann beharrlich – und vor allem kompromisslos: "Es ist höchste Zeit, dass wir eine Grundrente bekommen, die diesen Namen auch verdient", betont der Arbeits- und Sozialminister immer wieder. Er lächelt dann freundlich in die Kamera, gibt sich in der Sache aber unbeirrt. Man dürfe die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschieben, mahnt er. Und an die Unionsparteien appelliert er, dass die Koalition gemeinsam liefern müsse: "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen."

Nachzugeben, wie die SPD es bei strittigen Themen wie etwa beim Familiennachzug schon manchmal getan hat – das schließt Heil bei der Grundrente kategorisch aus. Einwände aus den Reihen der Union, die anders als Heil an der Bedürftigkeitsprüfung festhalten will, lässt er nicht gelten - auch weil er glaubt, mit seinem Vorhaben einen Nerv in der Bevölkerung getroffen zu haben. Die Warnung von CDU und CSU, wonach dann auch die Zahnarztgattin Zuschüsse finanziert bekomme, lässt er nicht gelten. Der Respekt vor der Lebensleistung gebiete es, auf die entwürdigende Selbstoffenbarung vor dem Amt zu verzichten.

In Umfragen jedenfalls erhält Heil breite Zustimmung für die Idee einer „Respekt-Rente“, die jahrzehntelanges Arbeiten im Alter belohnt. Dass er wenige Monate vor vier wichtigen Landtagswahlen Tempo macht, dürfte auch kein Zufall sein. Wegen der niedrigen Löhne könnten im Osten viele Menschen von der neuen Rente profitieren. Und ein überzeugendes Gerechtigkeitsthema kann die SPD vor den Wahlen gut brauchen - ebenso wie den Beleg dafür, dass sie tatsächlich liefern kann.

Hubertus Heil muss jedenfalls hohe Erwartungen erfüllen. Für den Herbst dieses Jahres hat seine Partei die Überprüfung des Koalitionsvertrages auf die Tagesordnung gesetzt. Dann will die SPD entscheiden, ob sich das Weiterregieren in der großen Koalition lohnt. Wie diese Zwischenbilanz ausfällt, hängt zu einem beträchtlichen Teil davon ab, welche Erfolge Heil vorweisen kann. Schließlich ist der 46-jährige Arbeits- und Sozialminister für die sozialdemokratischen Herzensthemen zuständig. Wenn es anders läuft, als Heil es sich vorstellt, liefert der Widerstand der Union gegen sein Grundrenten-Konzept allerdings den GroKo-Gegnern in der SPD das entscheidende Argument zum Ausstieg aus der Regierung.

tagesspiegel


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