Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte die Konsultationen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag für beendet und sprach von einem “vernünftigen Ergebnis”. Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sprach von einem Kompromiss, der “administrierbar und handlebar” sei. “Wir fassen nicht mehr jedes Grundstück an, wir erheben nicht mehr jede einzelne Miete”, sagte der CDU-Politiker. Widerspruch kam aus Bayern, dessen Finanzminister einen Gesetzentwurf auf der derzeitigen Grundlage ablehnte.
Über die Grundsteuer fließen jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Etwa 35 Millionen Grundstücke sind davon betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.
SCHOLZ VERWEIST AUF ABLEHNUNG BAYERNS
Scholz hatte für eine werteabhängige Grundsteuer plädiert, in die etwa Alter des Gebäudes, der Bodenrichtwert und eine Durchschnittsmiete einfließen würden. Andere wollten sich an einem Flächenmodell ausrichten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker forderte erneut eine “Einfach-Grundsteuer” auf Grundlage der Grund-, Boden-, Wohn- und Nutzfläche. “In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig”, sagte der CSU-Politiker der “Rheinischen Post” vom Freitag.
Scholz nannte keine Details. “Ich kann Ihnen die gute Mitteilung machen, dass die Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Deutschland zu einem vernünftigen Ergebnis geführt haben”, sagte der Finanzminister nach einem knapp zweistündigen Treffen mit seinen Länderkollegen. “Sie sind jetzt zu Ende.” Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses würden sicher “an dem einen oder anderen Punkt Verbesserungen” vorgeschlagen. Aus Bayern gebe es noch grundsätzliche Bedenken, “ob man nicht einen komplett anderen Pfad beschreiten soll”.
Insgesamt soll die Reform für die Steuerzahler nicht zu einer Mehrbelastung führen. Hessens Finanzminister Schäfer machte aber deutlich, dass es für den Einzelnen günstiger oder teurer werden könne. Die Mehrbelastung halte sich aber in Grenzen: Es werde niemand “Privatinsolvenz anmelden müssen, weil es teurer wird”. Schäfer ist auch Vorsitzender der Konferenz der Finanzminister. Es sei gelungen, das ursprünglich von Scholz vorgeschlagene Modell “sehr, sehr deutlich zu entbürokratisieren”. Für den Sozialwohnungsbau werde es Abschläge von der Steuerbelastung geben.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder (CDU) sprach von einer Chance für eine “mehrheitlich im Länderverbund getragene Reform”. Die vereinbarten Eckpunkte seien ausdrücklich keine Vorwegnahme einer Zustimmung im Gesetzgebungsverfahren.
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