Die Favoritin schwächelt

  18 Januar 2016    Gelesen: 649
Die Favoritin schwächelt
Die Zustimmung für Bernie Sanders macht Clinton nervös. In der letzten TV-Debatte der Demokraten vor den US-Vorwahlen versuchte sie nun, ihn beim Thema Waffen zu packen.
Wer wird die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf im Herbst führen – und wohin orientiert sich die Partei politisch? Soll sie sich Bewährtem und Bekanntem in der Person Hillary Clintons anvertrauen? Oder von einem sozialdemokratisch inspirierten Umbau der amerikanischen Gesellschaft träumen und deshalb Bernie Sanders folgen?

Clinton und Sanders sowie der Dritte im Bunde, Marylands ehemaliger Gouverneur Martin O`Malley, sind in Charleston (South Carolina) zu ihrer vierten Debatte zusammengetroffen – der letzten vor dem Beginn der Vorwahlen. Wie schon zuvor und in krassem Gegensatz zu den republikanischen Debatten interessierte es nicht allzu viele US-Amerikaner. Die Kandidaten diskutierten am Sonntagabend eines verlängerten Ferienwochenendes, keines ihrer bisherigen Treffen lockte ähnliche Massen vor die Fernseher wie die republikanischen Debatten.

Präsidentschaftsbewerber Martin O`Malley bewegte auch bei dieser Debatte nichts und wird keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftsnominierung spielen – im Gegensatz zu Bernie Sanders, dem eigentlich parteilosen Senator aus Vermont, der sich zu einer Form des demokratischen Sozialismus bekennt. In Charleston musste sich Sanders gleich gegen zwei gravierende Vorwürfe von Seiten Hillary Clintons verteidigen: Seine Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens seien nicht praktikabel, auch unternehme er zu wenig für eine bessere Kontrolle von Schusswaffen. Im Gegenzug warf der Senator der Konkurrentin vor, sie sei "unaufrichtig".

Mit wachsendem Unbehagen verfolgen demokratische Reiche und Etablierte unterdessen das Hin und Her zwischen den beiden Kandidaten. Es erinnert sie an die Präsidentschaftswahl 1972, als der Außenseiter und Parteilinke George McGovern mithilfe einer Graswurzelbewegung die Favoriten des demokratischen Establishments bei den Vorwahlen besiegte, um danach grandios gegen Richard Nixon zu verlieren.

Bernie Sanders gegen den Status quo

Die demokratischen Debatten mögen nicht annähernd so explosiv sein wie die republikanischen, doch auch in Barack Obamas Partei gärt es: Bernie Sanders liegt laut Umfragen im traditionell wichtigen Vorwahlstaat New Hampshire vor Hillary Clinton; nicht allzu groß ist sein Abstand zu ihr in Iowa, wo Anfang Februar bei den Parteiversammlungen die allererste Entscheidung fällt. Und wie Donald Trump und Ted Cruz bei den Republikanern den seit Langem schwelenden Unmut des Parteivolks erfolgreich angezapft haben, so profitiert Sanders vom Überdruss vor allem jüngerer Wähler am US-amerikanischen Status quo.

Business as usual lehnen diese Wähler ab, höchst suspekt sind ihnen beide Clintons – Hillary wie Bill – als Freunde der Banken und Vertreter einer politischen Ordnung, der sie immer mehr misstrauen. Dass die Clintons seit bald einem Vierteljahrhundert in der demokratischen Politik mitmischen, degradiert sie zu Fossilien und Wahrzeichen einer Ära, in der die US-Mittelklasse dezimiert wurde und die Segnungen des Turbokapitalismus vornehmlich einer kleinen finanziellen Elite zugutekamen.

Sanders, obschon 74-jährig und aus einem kleinen und dazu ländlichen Bundesstaat, surft hingegen perfekt auf dem Zeitgeist, der die Jungen bewegt: Statt des privat-staatlichen Mischmaschs von Obamacare verlangt er eine staatliche Krankenversicherung für alle US-Amerikaner, er will ein Ende der horrenden Studienkosten an US-Unis, eine Anhebung des Mindeststundenlohns auf 15 Dollar sowie durchgreifende Reformen an der Wall Street.

Clinton hat Sanders unterschätzt

War die ehemalige Außenministerin noch vor wenigen Monaten eine sichere Wette als demokratische Hoffnungsträgerin bei der Präsidentschaftswahl, so bangen ihre Anhänger und ihr Stab jetzt wie vor acht Jahren, als die anfängliche Spitzenreiterin bei den demokratischen Vorwahlen von Barack Obama zerlegt wurde und im Verlauf des Wahlkampfs schwere Fehler beging. Ein Insider mit Zugang zu den Clintons sagt, Hillary habe die von Sanders ausgehende Gefahr zu spät erkannt, dann aber zu scharf reagiert.

So beschuldigte Tochter Chelsea den Rivalen der Mutter in der vergangenen Woche, er wolle Obamacare ruinieren und Millionen Krankenversicherte damit in Unsicherheit stürzen – eine nachweislich unwahre Behauptung, da Sanders statt Obamacare bekanntlich eine staatliche Krankenversicherung für alle anstrebt. Nicht nur erboste die Attacke den progressiv-linken Flügel der Partei, sie schürte obendrein den Verdacht, die Clintons befänden sich an der Schwelle zur Panik.

Offenbar mit gutem Grund: Gewinnt Bernie Sanders die ersten Vorentscheidungen in Iowa und New Hampshire, "bricht ein völlig neuer Tag an", glaubt der demokratische Kongressabgeordnete James Clyburn. Dass der Senator aus Vermont bei seinen Wahlveranstaltungen große und begeisterte Mengen demokratischer Wähler anzieht, ist Team Clinton ebenso wenig entgangen wie Sanders` überquellender Spendentopf, der kaum weniger voll ist als Hillarys.
Afroamerikanische Delegierte entscheidend

Clintons Wahlkampfstab will nicht ausschließen, dass der Konkurrent, getragen vom Enthusiasmus seiner Anhänger, nicht nur in New Hampshire, sondern auch in Iowa siegen könnte. Sobald sich der Wahlzirkus nach South Carolina und andere Südstaaten mit beträchtlichen afroamerikanischen Bevölkerungsanteilen verlagere, werde man Sanders jedoch abfangen.

Tatsächlich liegt die Favoritin in South Carolina, wo Afroamerikaner die Hälfte der demokratischen Wählerschaft stellen, bislang klar vor Sanders. Während der Debatte gestern Abend kritisierte Clinton den "eingebauten Rassismus" des amerikanischen Justizwesens – eine Ansicht, die von Afroamerikanern nahezu ausnahmslos geteilt wird.

Der Senator lässt als Antwort auf Hillarys Vorsprung zahlreiche Radiospots an die Adresse schwarzer Demokraten schalten und erinnert daran, dass er bereits an der Seite Martin Luther Kings für schwarze Bürgerrechte stritt. Gelänge es Sanders zudem, nach Iowa und New Hampshire die von Hispanics und Gewerkschaften dominierten demokratischen Parteiversammlungen im westlichen Staat Nevada für sich zu entscheiden, stünde die Demokratische Partei vor einer ähnlichen Situation wie der republikanische Gegner: In beiden Fällen wäre das jeweilige Establishment in Washington mit einer völlig unvorhergesehenen Lage konfrontiert und müsste die politische Strategie neu kalibrieren.

Auch wenn Sanders auf der Strecke bliebe, könnten scharfe Angriffe auf ihn fatale Folgen haben: Man dürfe nicht vergessen, dass die Anhänger des linken Senators "wichtig für unseren Erfolg beim Kampf um das Weiße Haus sind", wie die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi im Washingtoner Repräsentantenhaus kürzlich mahnte. Falls sich die Fans des demokratischen Sozialisten aus Vermont von der Partei abwendeten, hätte Hillary Clinton kaum Chancen, als erste Frau das amerikanische Präsidentenamt zu bekleiden. Sogar ein republikanischer Präsidentschaftskandidat namens Donald Trump zöge dann vielleicht an ihr vorbei.


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