Kritik an Minister Scheuer nimmt zu

  26 März 2019    Gelesen: 612
Kritik an Minister Scheuer nimmt zu

Nach dem weitgehenden Dissens in der Expertengruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr gerät Minister Scheuer beim Koalitionspartner SPD zunehmend in die Kritik.

SPD-Fraktionsvize Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur, anstatt die Lösungsfindung in der Kommission nach Kräften zu unterstützen, habe der CSU-Politiker Denkverbote erteilt. Auch die Grünen und die Linke kritisierten Scheuers Rolle.

Die Kommission der Bundesregierung für eine Verkehrswende hatte sich in der vergangenen Nacht lediglich auf einen Minimalkompromiss verständigen können. 
Die Experten aus Industrie, Kommunen sowie Verkehrs- und Umweltverbänden schlugen unter anderem massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs vor. Strittig blieben dagegen etwa eine verbindliche Quote für Elektroautos und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Letzteres hatte Scheuer erst kürzlich mit den Worten abgelehnt, dies sei gegen jeden Menschenverstand.


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