Ein Kernpunkt der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Verordnung regelt, dass die Anschlussleitung an das Ferngasnetz durch eine Umlage auf die Gasverbraucher finanziert wird. Nach bisheriger Rechtslage wäre das eine Aufgabe der Investoren gewesen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) argumentiert allerdings, für die Versorgungssicherheit Deutschlands sei auch Flüssiggas wichtig, für das es bisher keinen Terminal gibt.
“Mit unserer Verordnung beseitigen wir deshalb Investitionshemmnisse für den privatwirtschaftlichen Aufbau von LNG-Terminals”, sagte Altmaier. Im Gespräch sind zwei Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Hintergrund ist auch ein Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Die USA kritisieren das Projekt scharf und argumentieren mit der Abhängigkeit von Russland. Deutschland hatte daraufhin auch bei einer Investorenkonferenz mit US-Händlern signalisiert, man habe auch Interesse an Flüssiggas-Importen. Die USA sind weltweit einer der großen Exporteure. Allerdings ist das für den Schiffstransport verflüssigte Gas derzeit mit Pipeline-Gas nicht konkurrenzfähig. Deutschland braucht aber im Zuge des Ausstiegs aus der Kohle in den nächsten Jahren größere Mengen Gas.
Die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden warf Altmaier vor, er engagiere sich einseitig für fossile Energien. “Geht es um die Flaute beim Wind-Energieausbau oder den klimagerechten Umbau des Gebäudesektors, passiert im Wirtschaftsministerium seit Monaten gar nichts”, sagte sei. “Doch sobald die Erdgasbranche anklopft, ebnet Minister Altmaier den Weg für weitere klimaschädliche Infrastruktur.” Und dies geschehe auch noch auf Kosten der Verbraucher.
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