Am ersten Treffen des sogenannten Klimakabinetts unter der Leitung von Bundeskanzlerin Merkel nahmen Vertreter der Ressorts für Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Bau sowie Finanzen teil. Das Klimaschutzgesetz soll sicherstellen, dass die international verpflichtenden Ziele für 2030 erreicht werden. Bis dahin muss Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Widerstand aus der Union
Ein Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze sieht unter anderem vor, dass die einzelnen Ressorts für die Einhaltung von CO2-Einsparzielen in ihrem jeweiligen Sektor verantwortlich sind. Schaffen sie dies nicht, sollen sie auch die Folgekosten tragen. Dagegen hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Schulze verwies bereits vor der Sitzung darauf, dass Deutschland konkrete Klimaschutzziele mit der EU vereinbart habe. Diese müsse man nun gemeinsam umsetzen. Mit dem Klima könne man nicht verhandeln, meinte Schulze.
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