“Auch wir wollen keine Upload-Filter”, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag beim Verband der Lokalzeitungen in Berlin. Es müsse verhindert werden, dass man technisch eine Zensurmöglichkeit schaffe, was auch gar nicht das Ziel der Reform sei. “Wir sind der festen Überzeugung, dass es Modelle gibt - auch Bezahlmodelle für die großen Plattformen -, die das verhindern.” Kramp-Karrenbauer pochte zudem auf eine schnelle nationale Umsetzung. “Wenn wir dazu einen klugen Weg finden, wird das ein Weg sein, der anderswo in Europa auch gegangen wird. “ Sie betonte aber auch: “Das Internet darf kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum nicht geschützt ist.”
Kritiker der vom Europäischen Parlament gebilligten Urheberrechtsrichtlinie warnen davor, dass Upload-Filter zur automatischen Löschung von Urheberrechtsverletzungen wie eine Zensur für Inhalte wirken können. Deshalb haben sich sowohl Union als auch SPD gegen den Einsatz dieser automatisierten Löschfunktion ausgesprochen. Diese werden bereits zur Löschung von Hassinhalten auf sozialen Netzwerken eingesetzt.
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