Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht gewaltig unter Druck. 40 Prozent weniger Treibhausgase muss der Verkehr in Deutschland im Jahre 2030 produzieren. Doch der CSU-Politiker will den Autofahrern nicht die Lust verderben, und auch sonst keine Verbote für mehr Klimaschutz aussprechen. Deshalb schlug er vergangene Woche vor, die Mehrwertsteuer für Ferntickets der Bahn von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Damit tut er niemandem weh, und der Beifall der Bahnkunden ist ihm auch gewiss.
Doch die Bundesumweltministerin winkt bei seinen Plänen ab. "Die Maßnahme ist relativ teuer", sagte Svenja Schulze dem SPIEGEL. Sie bringe aber kaum Einsparung von CO2-Ausstoß. "Selbst ein Tempolimit, das auch nur einen kleinen Beitrag zur Lösung liefern könnte, bringt drei Mal mehr - kostet die Steuerzahler aber nichts", sagte die Umweltministerin. "Darum brauchen wir im Klimakabinett ein Gesamtkonzept vom Verkehrsminister, damit wir Kosten und Nutzen im Vergleich diskutieren können." 
Schulze unterstützt beim Klimaschutz die Linie des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Herbert Diess, der in der Antriebstechnik ausschließlich auf Elektroautos mit Batterie setzt. Es gelte, die Ladeinfrastruktur dafür zu schaffen. "Ich möchte nicht mehr darüber diskutieren, ob wir die jetzt brauchen oder nicht. Wir brauchen sie", sagte Schulze und widerspricht auch darin ihrem Kabinettskollegen Scheuer, der zusätzlich auf synthetische Kraftstoffe als Autoantrieb setzt.
Union und SPD sind in der Frage des Klimaschutzes zerstritten. In dem sogenannten Klimakabinett versuchen sie, die unterschiedlichen Vorstellungen im Kampf gegen die globale Erwärmung auszuräumen. Bis zum Ende des Jahres sollen Gesetze vereinbart werden, die die Einhaltung der deutschen Klimaziele sicherstellen.
spiegel
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