Linken-Politiker besucht Maduro in Caracas

15:01 26 April 2019 Gelesen: 1056

Um sich ein außenpolitisches Bild machen zu können, unternehmen Bundestagsabgeordnete regelmäßig Reisen ins Ausland. Andrej Hunko von den Linken wählt Venezuela als Zielland. Doch ein Besuch beim dortigen Machthaber Maduro löst Empörung aus.

Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen in Berlin gesorgt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte die Begegnung in Caracas "skandalös", der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezeichnete sie als "peinlich". "Mit diesem Besuch schlägt Hunko der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und macht sich zum politischen Handlanger Maduros", sagte Wadephul.

Maduro befindet sich seit Monaten in einem erbitterten Machtkampf mit Parlamentspräsident Juan Guaidó, der ihm Wahlfälschung vorwirft und sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. In dieser Funktion wird Guaidó von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten anerkannt.

Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht. Er hält sich insgesamt elf Tage dort auf und will am Wochenende nach Deutschland zurückkehren. Das Treffen mit Maduro fand bereits am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas statt. Hunko schrieb dazu auf Facebook, er habe bei dem "langen Austausch" über die internationale Lage "die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht". Zu seinen Gesprächspartnern in Caracas zählten aber auch Guaidó und andere Oppositionsvertreter. "Habe dort meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine Lösung der Krise nur friedlich und dialogisch sein kann", schrieb Hunko.

Maduro würdigt Treffen

Der venezolanische Fernsehsender VTV berichtete ausführlich über den Besuch Hunkos bei Maduro im Präsidentenpalast Miraflores. "Dieses Treffen unterstreicht den Einsatz für einen Dialog, zu dem Präsident Maduro aufgerufen hat", sagte die Nachrichtensprecherin im Staatsfernsehen. In dem Beitrag ist zu sehen, wie Hunko und Maduro bei der Begrüßung miteinander scherzen. Das Gespräch fand, wie sonst bei einem offiziellen Besuch von Staats- oder Regierungschefs, vor den Flaggen beider Länder statt.

Maduro würdigte das Treffen anschließend auf Twitter: "Im Rahmen unserer Diplomatie des Friedens habe ich den deutschen Abgeordneten Andrej Hunko empfangen. Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Respekt vor dem internationalen Recht zu stärken."

Grüne werfen Instrumentalisierung vor

SPD-Politiker Schmid nannte es "beschämend, dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat". Der CDU-Politiker Wadephul forderte die Fraktionsführung der Linken im Bundestag auf, Hunko alle internationalen Aufgaben – etwa im Europarat – zu entziehen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf dem Linken-Abgeordneten vor, sich von Maduro "propagandistisch instrumentalisieren" zu lassen. "Maduro ist kein linker Präsident, sondern ein schlimmer Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert", sagte er.

Das Auswärtige Amt erklärte, dass die deutsche Botschaft in Caracas Hunko zwar bei der Anfrage von einzelnen Terminen unterstützt und diese begleitet habe. "Dies gilt nicht für das Treffen mit Herrn Maduro", fügte das Ministerium aber hinzu. Seine eigene Fraktion hatte Hunko vor der Reise über seine Absichten informiert. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich verwies darauf, dass es seinem Parteifreund gelungen sei, mit beiden Seiten zu sprechen. "Insofern habe ich daran keine Kritik, sondern bin gespannt, was er uns erzählt."

Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung der Maduro-Regierung kamen zuletzt nur noch wenige ausländische Besucher nach Venezuela. Während die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Länder Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt haben, erkennen Russland, China, die Türkei sowie die linken Regierungen in Kuba, Nicaragua und Bolivien Maduros Regierung weiterhin an. Im Dezember vergangenen Jahres empfing Maduro den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kurz zuvor war der Präsident der nordkoreanischen Volkskammer, Kim Yong Nam, zu Gast in Caracas. Kritiker hingegen sind nicht so gerne gesehen: Im Februar verwies die Regierung sechs spanische Europaabgeordnete des Landes, die Maduros Gegenspieler Juan Guaidó treffen