Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich einem Medienbericht zufolge für die CDU in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland engagieren. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, für den Sommer seien Auftritte in Sachsen und Brandenburg geplant. Dort finden am 1. September Landtagswahlen statt.
Maaßen werde außerdem am übernächsten Wochenende auf gemeinsame Einladung regionaler Verbände der Jungen Union und der Werteunion in Coburg auftreten, schreibt der "Focus". Maaßen war im Februar der Werteunion beigetreten, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker.
Maaßen war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt zunächst am Verfassungsschutzpräsidenten fest. Die große Koalition einigte sich dann aber darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Zuletzt hat Maaßen in einem Interview des ungarisch-staatlichen Fernsehsenders M1 mit der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet und der Parteikollegin erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen. "Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen."
spiegel
Tags: