"Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt." So hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im SPIEGEL das Konzept einer CO2-Steuer umrissen . Als erstes Regierungsmitglied bekannte sie sich klar zu der Abgabe und löste damit eine Debatte aus.
Denn schon beim Koalitionspartner gibt es Vorbehalte gegen die Steuer. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann warnte via "Süddeutscher Zeitung" vor "teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen". Die Grünen hingegen sind für die CO2-Bepreisung, halten sie allein aber für nicht ausreichend.
Wie eine CO2-Steuer konkret aussehen könnte, welche Vorbilder es gibt und was die Steuer für Bürger bedeuten würde: die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Deutschland hat sich zwar dem Klimaschutz verpflichtet und treibt den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Dennoch verfehlt die Bundesrepublik bislang ihre Klimaziele. Statt im kommenden Jahr wie geplant 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, wird die Minderung voraussichtlich nur 32 Prozent betragen.
Durch eine einheitliche Abgabe auf CO2 sollen Verbraucher und Unternehmen deshalb motiviert werden, stärker auf die Vermeidung von Emissionen zu achten. Die Einnahmen könnten zudem genutzt werden, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern.
Gefordert wird die Steuer unter anderem von der Schüler-Organisation Fridays for Future. Zu den Unterstützern gehört aber beispielsweise auch der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt. "Alle für den Klimaschutz relevanten Marktteilnehmer bekämen dasselbe Preissignal", sagte er der "Wirtschaftswoche". Selbst der Bundesverband der Industrie sprach sich schon 2016 für eine "wirksame CO2-Bepreisung" aus, die von den G20-Ländern organisiert werden müsse.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten: eine komplett neue Steuer zu schaffen oder aber bestehende Steuern und den Emissionshandel so zu reformieren, dass sie den CO2-Ausstoß stärker begrenzen, als sie es bisher tun.
Ein mögliches Vorbild, auf das sich auch Umweltministerin Schulze beruft, ist die Schweiz. Dort gibt es seit 2008 die sogenannte Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Kohle oder Erdgas. Ihre Höhe hängt vom jeweiligen Kohlenstoffgehalt ab, pro Tonne CO2 werden derzeit 96 Franken fällig. Zu Beginn hatte der Preis lediglich 12 Franken betragen. Weil angestrebte Reduktionsziele aber verfehlt wurden, hat sich die Abgabe über einen automatischen Korrekturmechanismus mehrfach erhöht.
Einen anderen Weg wählte Frankreich: Dort wurden verschiedene Energiesteuern 2014 um einen CO2-Aufschlag ergänzt, die sogenannte contribution climat énergie (CCE). Von zunächst 7 Euro soll sie bis 2030 auf 100 Euro pro Tonne CO2 steigen, zuletzt lag der Aufschlag bei 44,60 Euro. Die Erhöhungen wurden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedoch angesichts der Gelbwesten-Demonstrationen ausgesetzt, die sich insbesondere gegen die Anhebung der Zulage richteten.
spiegel
Tags:
