Der Vorschlag von Scholz werde nicht Gesetz werden, sagte Söder. Es sei in der Großen Koalition selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU einem Vorhaben nicht zustimme. Söder bekräftigte seine Forderung nach einer weitreichenden Länderöffnungsklausel. – Eine solche Klausel soll ermöglichen, dass Länder bei dieser Steuer einen eigenen Weg gehen.
Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern strebt hingegen ein Modell an, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Berechnungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.
Deutschlandfunk
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