Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sprach von einer "historischen Weichenstellung". Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um "Arbeit für alle" zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.
"Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen", sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.
Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt werden.
Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dabei geht es um Ausländer, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind. "Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können", sagte Heil.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden, wie Heil ankündigte.
Seehofer sagte, erreicht werden solle das "ganz wichtige politische Ziel", legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Heil betonte, die Regierung tue etwa durch die Förderung von Weiterbildung viel für inländische Arbeitnehmer. "Gleichwohl werden wir ergänzende qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen." In vielen Bereichen - etwa in technischen Berufen, in der Pflege, im Bereich des Handwerks - gebe es heute schon kräftigen Fachkräftemangel.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als "mutlos". Nötig sei ein "konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch". Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition vor, die Fachkräfteeinwanderung nur nicht zu verhindern, anstatt sie aktiv zu fördern. "Wir sind ein Einwanderungsland, und dieses Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz." Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Koalition vor, einen "Zuwanderungsanreiz mit weltweiten Sogwirkungen" zu schaffen. Die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht werde aufgehoben. Die Linke-Sozialexpertin Susanne Ferschl hingegen kritisierte: "Die Bundesregierung bedient jetzt ausschließlich wirtschaftliche Interessen, anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern." Fachkräfte aus Drittstaaten seien zudem erpressbar nach dem Motto: "Wer aufmuckt, fliegt raus."
Die Wirtschaft fordert seit langem erleichterten Fachkräftezugang. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte: "Das Handwerk erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt wird." Die konservative Werte-Union warnte, das Gesetz koste die Union weiteres Wählervertrauen, wie ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte.
n-tv
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