In Rheinland-Pfalz geht der Streit um die Besetzung einer Live-Fernsehdebatte und den Umgang mit der AfD weiter. Nun hat sich SWR-Chefredakteur Fritz Frey zu Wort gemeldet. Im Spiegel spricht er von einer "Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht." Bei der TV-Debatte gehe es um Information und die Meinungsbildung der Bürger. "Aber das geht gerade im machttaktischen Fingerhakeln völlig unter." Mit Blick auf SPD und Grüne sagte Frey: "Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben."

Der Streit dreht sich um die Besetzung der sogenannten Elefantenrunde im SWR drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März. Der Sender hatte nach der Absage Malu Dreyers entschieden, zu dem Live-Gespräch nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Die für den Landtag aussichtsreichen Parteien AfD, FDP und Linke würden damit nicht dabei sein, deren Kandidaten sollten lediglich in zuvor aufgezeichneten Interviews zu Wort kommen. Daraufhin sagte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die gern mit den Liberalen koalieren will, ihre Teilnahme ab und warf der SPD Einflussnahme auf den SWR sowie "Erpressung" vor.

Dies wiederum wies die SPD-Regierungschefin von sich. "Es hat keinen Druck auf den SWR gegeben", sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. Der Sender müsse selbst entscheiden, wen er einlade. Und ihr selbst, so Dreyer, stehe es frei, zu entscheiden, mit wem sie öffentlich auftreten will. "Das ist eine klare Haltung von mir", bekräftigte sie ihre Absage und fügte mit Blick auf die AfD-Vertreter hinzu: "Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch."

"SWR sollte die TV-Debatte kippen"

Gegen diese strikte Position wandte sich nun wiederum der grüne Koalitionspartner. In einer gemeinsamen Erklärung der Spitzkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler heißt es: "Wir stellen uns öffentlichen Fernsehauseinandersetzungen wo, wann und mit wem auch immer." Sie hielten es zwar nach wie vor für problematisch, der AfD in Fernsehduellen "eine Bühne für populistische und rassistische Inszenierungen" zu geben. Sie nähmen aber zur Kenntnis, dass Bürger und auch die Medien die Auseinandersetzungen wollten. "Dem werden wir uns nicht verweigern."

Damit stellen sie sich auch gegen den einzigen Ministerpräsidenten ihrer Partei, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Auch dort sind Landtagswahlen, auch dort sollte es eine Elefantenrunde geben. Doch auch in Stuttgart hatten sich Kretschmann und sein SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid geweigert, gemeinsam mit der AfD zu debattieren. Daraufhin änderte der SWR auch für diese TV-Debatte sein Konzept und will die Runde auch hier ohne den Vertreter von der AfD senden.

All dies hält der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender für problematisch. Spätestens seit der Absage von Julia Klöckner, so Brender in der Berliner Zeitung, gebe es für den SWR nur eine Lösung: die Sendung komplett absagen. Kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlade. "Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt."

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