USA zu Atom-Gesprächen mit Iran ohne Vorbedingung bereit

14:08 03 Juni 2019 Gelesen: 1025

Bellinzona (Reuters) - Die USA sind nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo bereit, ohne Vorbedingungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu sprechen.

Allerdings müsse erkennbar sein, dass sich der Iran “wie ein normaler Staat” benehme, sagte Pompeo am Sonntag in Bellinzona nach einem Treffen mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis. “Wir sind bereit, uns an einen Tisch zu setzen”, sagte Pompeo. Die USA würden aber mit ihren Anstrengungen fortfahren, die “böse Politik” des Irans zu ändern, unterstrich er und verwies auf die Unterstützung des Landes für die libanesische Hisbollah-Miliz und die syrische Regierung. Das iranische Außenministerium erklärt, man erwarte von den USA ein verändertes Verhalten.

Die Islamische Republik gebe nicht viel auf Wortgeklingel und eine geheime Agenda, die nur in einer anderen Form daherkomme, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, der Nachrichtenagentur Mehr. “Was zählt, ist die allgemeine Vorgehensweise der USA und ihr gegenwärtiges Verhalten gegenüber dem iranischen Staat.” Dass Pompeo erkläre, der maximale Druck auf den Iran werde aufrechterhalten, sei dieselbe alte und falsche Politik, die geändert werden müsse.

Pompeo reagierte in der Schweiz auf Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Dieser hatte am Samstag erklärt, sein Land sei bereit zu Gesprächen mit den USA. “Wir sind für Vernunft und Gespräche, wenn sich die andere Seite respektvoll an den Verhandlungstisch setzt und internationale Regeln einhält”, sagte Ruhani der Nachrichtenagentur Fars zufolge. Der Iran lasse sich aber nicht zu Beratungen zwingen.

Die US-Regierung hat vor einem Jahr das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen einseitig gekündigt und will den Iran mit Sanktionen zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen. Der Schweizer Außenminister Cassis zeigte sich besorgt, dass die iranische Bevölkerung unter den US-Strafmaßnahmen zu leiden habe. Die neutrale Schweiz wolle Hilfslieferungen schicken, vor allem Medikamente und Lebensmittel. Der Iran solle dies bezahlen, was aber nur möglich sei, wenn die USA den Banken wieder Finanztransfers gestatte. Dies hat die US-Regierung allerdings mit Sanktionen belegt.

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