Die Neuverschuldung könne bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, sagte Conte am Dienstag. Bislang geht die Regierung von 2,4 Prozent aus. Sie liegt wegen ihrer Haushaltspolitik mit der EU-Kommission im Clinch, die ein Defizitverfahren eingeleitet hat, an dessen Ende milliardenschwere Strafen stehen könnten. Ein solches Verfahren wäre sowohl für Italien wie auch für die Euro-Zone schädlich, sagte Conte.
Wirtschaftsminister Giovanni Tria pocht derweil auf eine klare Strategie, um die Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro zu senken. “Wir müssen am Ziel der Finanzstabilität festhalten und daher den Weg bereiten, die Staatsverschuldung einzudämmen und abzubauen, wozu die Regierung trotz der wirtschaftlichen Abkühlung verpflichtet ist”, sagte Tria auf einer Konferenz in Rom. “Auf diesem Weg müssen wir für Bürger, Märkte, Europäische Kommission und europäischen Partnern klar sein.”
Wegen des steigenden Schuldenbergs und der hohen Neuverschuldung leitete die EU-Kommission vorige Woche ein Strafverfahren ein. Die Verbindlichkeiten Italiens belaufen sich auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - die EU-Regeln erlauben maximal 60 Prozent. Laut EU-Kommission wird sich das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung dieses und nächstes Jahr noch weiter verschlechtern. Bereits Ende 2018 war das chronisch wachstumsschwache Land nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel entkommen.
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