EU - Schweiz muss Rahmenabkommen vor 18. Juni zustimmen

  12 Juni 2019    Gelesen: 359
EU - Schweiz muss Rahmenabkommen vor 18. Juni zustimmen

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Schweiz zur raschen Unterzeichnung des angestrebten Abkommens über die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gemahnt.

Das Land müsse der Vereinbarung vor dem 18. Juni formell zustimmen, wenn die Schweizer Börse in der EU weiter anerkannt werden solle, heißt es in einem Brief von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den Schweizer Präsidenten Ueli Maurer. Juncker zeigt sich bereit, bestehende Bedenken zu klären. Aber der Vertragsentwurf von November 2018 “wird nicht neu verhandelt”.

Die Schweiz will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Am Freitag hatte sie von der EU weitere Klärungen verlangt. Mit dem erneuten Aufschub riskiert das Land, seinen größten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU hatte der Schweiz bis Mitte des Jahres Zeit für innenpolitische Konsultationen gegeben.


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