Hinweise auf mögliche weitere Täter

  19 Juni 2019    Gelesen: 495
Hinweise auf mögliche weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft prüft im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Hinweise auf weitere Täter – der Grund ist Medienberichten zufolge eine Zeugenaussage.

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass demnach ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt habe, die in „aggressiver Manier“ durch den Wohnort von Lübcke fuhren. 20 Minuten zuvor habe der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden, wenig später war er gestorben.

Er habe, so der Zeuge, den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen Caddy gewesen, das andere habe der Mann nicht beschreiben können, heißt es in dem Bericht. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. aus Kassel einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.

Autoschlüssel in Radio versteckt

Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E., den eine Richterin des Amtsgerichts Kassel am Samstag ausstellte, soll es demnach geheißen haben, es gebe „Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser“. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Stephan E. hätten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel entdeckt, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Dieser gehöre zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. kurz vor der Tatnacht von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Bis jetzt sei dieses Auto nicht gefunden worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, es gebe bisher keine Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung hinter dem Mord stecke. Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Dienstag, ob der Tatverdächtige allein gehandelt habe oder als Teil eines Netzwerks, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar. Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Innenausschus tagt wohl kommende Woche

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag stellte derweil eine Sondersitzung des Ausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft in Aussicht. Mögliche Termine könnten Dienstag oder Mittwoch kommender Woche sein, sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der Rheinischen Post. Schon heute wird das Attentat Thema im hessischen Landtag sein. 

Zu einer Sondersitzung des Innenausschusses würden Lindholz zufolge das Innenministerium, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft eingeladen werden. Die Parteien im Bundestag hatten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Lübcke beantragt. Entscheiden muss darüber der Bundestagspräsident.

Hessische Linke warnt vor vorschneller Einzeltäter-Theorie

Der Linken-Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorschnellen Einstufung des Verdächtigen als Einzeltäter. „Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und ist gut vernetzt etwa mit Dortmund, aber auch Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linken-Fraktion. Schon beim Münchner NSU-Prozess sei zu wenig Wert darauf gelegt worden, die rechtsextreme Szene auszuleuchten. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke warnt ohnehin vor einem bundesweiten Netzwerk von Rechtsextremisten. „Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren“, sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Deutsche Städtetag sorgt sich nach dem Attentat um andere Politiker in den Städten und Gemeinden. „Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). So waren in den vergangenen Jahren mit Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker von Männern mit Messern angegriffen worden.

 

Deutschlandfunk


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