Am Mittwoch soll das Kabinett die neuen Richtlinien verabschieden, die Einschränkungen vor allem bei Kleinwaffen vorsehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Künftig soll es “grundsätzlich” keine Ausfuhr von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU geben, hieß es in Regierungskreisen. Ausnahmen sind allerdings Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz, die EU- und Nato-Staaten gleichgestellt werden. Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe über eine Einigung zwischen Kanzleramt, Außenministerium und Wirtschaftsministerium berichtet.
Union und SPD debattieren seit Monaten darüber, wie die im Koalitionsvertrag festgelegte Einschränkung der Rüstungsexporte funktionieren soll. Nach Protesten von EU-Partnern wie Frankreich und Großbritannien hat die Bundesregierung Gemeinschaftsprodukte etwa von dem nationalen Exportverbot nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgenommen. Mit Frankreich wird zurzeit noch ein Abkommen ausgehandelt, wie künftige Exportbeschränkungen für das geplanten gemeinsame Kampfflugzeug und den gemeinsamen Panzer geregelt werden.
Bei Kleinwaffen ist die Lage anders, weil diese meist in nationaler Produktion hergestellt werden. Die Funke-Zeitungen berichten, dass es auch härtere Regeln beim Transfer von Technologie von Rüstungsfirmen ins Ausland geben soll. Hintergrund ist der Wunsch einiger Rüstungsfirmen, Exportauflagen der Bundesregierung durch eine Produktionsverlagerung zu entgehen. Der Wert von exportierten Kleinwaffen ist relativ begrenzt. 2018 erteilte die Regierung Ausfuhrgenehmigungen in dieser Kategorie im Wert von 39 Millionen Euro.
Tags:
