Trotz „Nervenkrieg“ im Europarat: Russland zurück in der PACE

  25 Juni 2019    Gelesen: 602
  Trotz „Nervenkrieg“ im Europarat: Russland zurück in der PACE

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat der russischen Delegation nach fünfjähriger Unterbrechung das Stimmrecht zurückgegeben und zur Teilnahme an der Sitzung im Juni eingeladen. Die entsprechende Resolution ist in der Nacht zum Dienstag verabschiedet worden.

Der Text der Resolution wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Darin ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Zugleich können die Mandate der russischen Seite aufgrund der Bestimmungen der Resolution jedoch bestritten werden. „Diese Mandate werden der Versammlung in der nächsten Sitzung nach deren Vorlage zur Genehmigung vorgelegt“, lautet der Text. Von den 222 Änderungsanträgen seitens der ukrainischen, britischen und georgischen Delegationen wurde jedoch nur eine zur Entschließung angenommen.

Im nächsten Schritt muss Moskau nun eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium erst angenommen werden muss. Am Dienstagmorgen bestätigte der Leiter der Delegation, der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi, er reiche gerade einen Antrag auf die Bestätigung ihrer Mandate ein. Die Delegation sei bereits in Straßburg angekommen.

„Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren den ganzen Montag bis zum späten Abend Geiseln von Delegierten aus der Ukraine und dem Vereinigten Königreich, die über 200 Änderungsanträge eingebracht hatten, um die Verabschiedung der Resolution zu verzögern, mit der die russische Delegation zur PACE zurückkehren und an der Sommersitzung teilnehmen kann“, schrieb Tolstoi auf seiner Facebook-Seite. „Aber abgesehen von verschwendeter Zeit und Nerven ihrer europäischen Kollegen haben sie wenig erreicht. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt: Wir beantragen die Bestätigung unserer Mandate“, so Tolstoi. 

sputniknews


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