Verkehrsetat fehlen nach Aus für Pkw-Maut rund eine Milliarde Euro

  25 Juni 2019    Gelesen: 403
Verkehrsetat fehlen nach Aus für Pkw-Maut rund eine Milliarde Euro

Berlin (Reuters) - Im Etat des Bundesverkehrsministeriums klafft durch das Aus für die Pkw-Maut in den nächsten Jahren eine Lücke von einer Milliarde Euro.

“Im Finanzplanungszeitraum war hierfür bisher zusätzlich rund eine Milliarde Euro veranschlagt”, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestages, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Der bisherige Planungszeitraum reichte bis 2023.

Verloren sind demnach zudem Vorbereitungskosten der Pkw-Maut in Höhe von 50 Millionen Euro, die zwischen 2014 und Juni 2019 angefallen sind. Bedeckt hält sich das Ministerium zu den Risiken aus den Betreiberverträgen mit der österreichischen Kapsch und dem Ticketvermarkter Eventim, die jetzt gekündigt wurden. Ob Entschädigungzahlungen zu leisten seien, sei rein “spekulativ”, heißt es in dem Scheiben an die Abgeordneten.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ausländerdiskriminierend gestoppt, da unter dem Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Maut hätten zahlen müssen. Die Maut sollte ab Oktober 2020 kassiert werden. Im vergangenen Jahr wurden die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Abgabe mit Eventim und Kapsch geschlossen.


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