“Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen”, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag über Twitter. Das werde er der italienischen Regierung deutlich machen. Der SPD-Politiker ergänzte mit Blick auf eine fehlende Regelung im Umgang mit schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer innerhalb der EU: “Das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten ist unwürdig und muss ein Ende haben.”
Auch Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, Seenotretter sollten nach Ansicht der Bundesregierung nicht kriminalisiert werden. Deutschland sei bereit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Dies müssten andere EU-Partner auch machen. “Wir brauchen eine europäische Lösung.” Die Kapitänin Rackete hatte ihr Schiff Sea-Watch 3 mit 41 Flüchtlingen an Bord ohne Genehmigung in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Die Staatsanwaltschaft Sizilien leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung von Menschenhändlern ein. Italien lässt nur Schiffe mit Flüchtlingen anlegen, wenn es Länder gibt, die diese aufnehmen. Dies ist im konkreten Fall noch nicht geklärt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, eine Lösung sei aber zeitnah möglich.
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