Die Anordnung, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag, wurde bereits am Montag vom Kabinett in Rom verabschiedet, bislang aber nicht veröffentlicht. Sollten Maßnahmen zu einem früheren Renteneintritt oder neue Sozialleistungen nächstes Jahr weniger als geplant kosten, sollten die Einsparungen genutzt werden, um das Haushaltsdefizit zu drücken - und nicht für andere Ausgaben verwendet werden.
Das Dekret könnte die EU-Kommission beschwichtigen, die wegen der hohen Verschuldung Italiens alarmiert ist. Die Brüsseler Behörde wollte am Mittwoch ihr weiteres Vorgehen im Haushaltsstreit mit Italien beraten. Es wird erwartet, dass die Kommission dann entscheidet, ob sie ein Strafverfahren gegen die populistische Regierung in Rom empfiehlt oder darauf verzichtet. Italien hatte zuletzt nachgegeben und sein Defizitziel für 2019 gesenkt. EU-Kreisen zufolge ist die Kommission aber wegen 2020 besorgt. Die italienische Regierung plant nächstes Jahr unter anderem Steuersenkungen.
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