Hongkongs Regierungschefin erklärt Auslieferungsgesetz für "tot"

  09 Juli 2019    Gelesen: 658
Hongkongs Regierungschefin erklärt Auslieferungsgesetz für "tot"

Hongkong (Reuters) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz als “Totalversagen” bezeichnet.

Dennoch hielten die Demonstranten ihren Druck am Dienstag aufrecht. Ihre Erklärung, das Gesetz sei tot, sei nichts anderes als Wortgeklingel, warfen sie ihr vor. “Wir wollen die komplette Rücknahme des Gesetzes”, sagte einer der Studentenführer. Lam hatte das Vorhaben, nach dem Auslieferungen auch von Ausländern an China erlaubt werden sollen, Mitte Juni auf Eis gelegt, aber nicht komplett zurückgezogen. Am Dienstag erklärte sie, sie habe nicht vor, die Arbeit daran wieder aufzunehmen. “Das Gesetz ist tot.”

Seit Wochen protestieren Millionen Menschen, hauptsächlich Studenten, in Hongkong gegen das Gesetzesvorhaben. Dabei kam es auch wiederholt zu Ausschreitungen mit der Polizei. Die Bevölkerung der früheren britischen Kronkolonie Hongkong genießt seit der Übergabe an China im Jahr 1997 Freiheiten wie zum Beispiel die der Meinungsäußerungen, die sonst in der Volksrepublik tabu sind. Diese sehen die Demonstranten gefährdet. Die Gegner der umstrittenen Gesetzesänderung befürchten, dem Justizsystem Chinas ausgesetzt zu werden. Menschenrechtler werfen China mutmaßlich Folter, willkürliche Inhaftierungen und Zwangsgeständnisse vor. Auch im Ausland war das geplante Auslieferungsgesetz auf Kritik gestoßen.


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