Suding (FDP) verlangt klarere Regeln der EU

  09 Juli 2019    Gelesen: 899
Suding (FDP) verlangt klarere Regeln der EU

Nach der Aussetzung des Defizit-Verfahrens der EU gegen Italien hat die stellvertretende FDP-Vorsitzende Suding einen klareren Kurs gegenüber hoch verschuldeten Ländern in der Europäischen Union verlangt.

Das derzeitige Verfahren sei intransparent, sagte Suding im Deutschlandfunk. Nötig seien strenge Regeln seitens der EU-Kommission. Diese müssten automatische Sanktionen beinhalten, die unabhängig von politischen Erwägungen verhängt werden müssten. Zudem sollte man durchsetzen, dass Länder wie Italien für mögliche Verluste selbst hafteten. Derzeit könne sich Rom darauf verlassen, dass wegen der Größe des Landes die Partner wohl im Notfall einspringen würden. 

Die EU-Kommission verzichtete zuletzt auf die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Italien. Die Regierung in Rom hatte zuvor zugesagt, die Neuverschuldung zu verringern. Italiens Gesamtverschuldung liegt bei etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent.


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