Sie sagte im Deutschlandfunk, das sei eine schnelle und praktikable Lösung und deshalb der Einführung eines nationalen Emissionshandels überlegen. Darüber hinaus lasse sich eine solche Abgabe transparent und kosteneffizient umsetzen.Kemfert betonte, zusätzliche Belastungen für einkommensschwache Haushalte könnten gut abgefedert werden, etwa über eine Klimaprämie oder eine Senkung der Stromsteuer. Gleichzeitig sei es wichtig, langfristige Maßnahmen wie elektrische Mobilität und energetische Gebäudesanierung zu fördern.

Kritik an CO2-Steuer

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Köhler, nannte die Einführung einer CO2-Steuer „ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel“. Mit einer CO2-Steuer gebe es im Gegensatz zum Emissionshandel kein CO2-Limit und somit keine Garantie, dass die Klimaziele sicher erreicht werden. Der FDP-Vorsitzende Lindner rief zu einer parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel auf.

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Beutin, erklärte, der Klimawandel lasse sich nicht dadurch aufhalten, dass man „auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild“ klebe. Das hätten die vergangenen Jahre zur Genüge gezeigt. Er brachte stattdessen einen Höchstpreis von 50 Euro für Bahntickets, ein Verbot von Inlandsflügen, den sofortigen Kohleausstieg und ein Tempolimit auf Autobahnen ins Gespräch. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) regt eine Überprüfung der Ticketpreise der Bahn auf bestimmten Strecken an, damit diese konkurrenzfähiger zum Flugzeug sein könne. 

Mieterbund-Präsident Siebenkotten warnte vor zusätzlichen Belastungen für Mieter, sollte das Heizen in Gebäuden durch eine CO2-Steuer verteuert werden. Diese hätten keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt werde. Vielmehr entschieden hierüber die Vermieter, die deshalb auch die Mehrkosten tragen müssten.

Gutachten der „Wirtschaftsweisen“

Der Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte gestern ein Gutachten zu Maßnahmen für den Klimaschutz übergeben. Oberstes Ziel aus Sicht der Sachverständigen sollte sein, den existierenden Zertifikatehandel in der EU auf alle Sektoren – also auch auf Verkehr und Gebäude – auszuweiten. Weil das nicht so schnell geht, soll zunächst ein einheitlicher CO2-Preis „als zentrales klimapolitisches Instrument“ kommen, begleitet von technischen Innovationen. Dieser Preis müsse jedoch regelmäßig angepasst und nur für den Klimaschutz genutzt werden. Außerdem sollten die staatlichen Einnahmen rückverteilt werden – etwa über eine pauschale Rückgabe je Einwohner oder eine Senkung der Stromsteuer. Mehr über das Gutachten lesen Sie hier in einem ausführlichen Artikel.

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