Grüne verklagen Scheuer

  15 Juli 2019    Gelesen: 499
  Grüne verklagen Scheuer

Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Steuerzahler weit über 50 Millionen Euro gekostet, soviel ist gewiss. Unklarheit besteht aber über den weiteren Inhalt der Verträge. Die Grünen wollen nun die Aufklärung erzwingen.

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post". Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. CSU-Politiker Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren.

Die Verträge hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt - sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der EuGH hatte die Maut gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Inländer sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte nun Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer: "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch."

Quelle: n-tv.de, ino/dpa


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