Am Donnerstag eröffnet der russische Außenminister mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas das deutsch-russische Forum Petersburger Dialog in Königswinter. Im RP-Interview betonte er erneut, dass die Menschen in Russland an einer vielfältigen Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert seien, umso mehr, als es zu Russlands wichtigsten Partnern in Europa zähle.
Die antirussische Sanktionspolitik schade ihrerseits den Europäern selbst gravierend, so Lawrow. Jedoch breche sich das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos sei, Bahn. Deshalb werde im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet, vor allem in Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation.
Russland soll Nato konkrete Vorschläge zur Verminderung militärischer Gefährdung unterbreitet haben
Auf die Frage, ob man eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats auf höchster Ebene braucht, antwortete der Außenminister, es sei wichtig zu verstehen, dass die Aktivitäten des Russland-Nato-Rats nicht durch Russlands Verschulden oder auf russische Initiative hin eingestellt worden seien. Es sei die Nato gewesen, die die Umstellung auf die militärpolitische Eindämmung Russlands beschlossen habe, als der Westen im Jahre 2014 den verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine unterstützt und sich danach vor dem von Kiew losgetretenen Militäreinsatz gegen die Menschen im Donbass faktisch verschlossen habe.
Anders als noch Anfang der 2000er Jahre, als eine neue Qualität der Russland-Nato-Zusammenarbeit bei der Erklärung von Rom 2002 oder beim Lissabonner Ratsgipfel 2010 ins Visier genommen wurde, hat man laut Lawrow heute mit einer besorgniserregenden Situation zu tun.
„Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik.“ So finde eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Militärausgaben statt. Russland gehe davon aus, so Lawrow weiter, dass zur Bekämpfung negativer Entwicklungen die Leitung der führenden Nato-Länder ihren jetzigen Russland-Ansatz überdenken müsse. Von russischer Seite seien konkrete Vorschläge zur Verminderung militärischer Gefährdung und zur Unterbindung unbeabsichtigter Zwischenfälle unterbreitet worden. Man sehe der Stellungnahme der Nato entgegen.
„Westliche Partner haben Kiews Vorgehen im Grunde begünstigt“
Zum Konflikt in der Ostukraine bekräftigte Lawrow, dass die Minsker Vereinbarungen eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts seien.
„Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien – Kiew, Donezk und Lugansk.“
Es sei offensichtlich, dass es die Staatslenker in der Ukraine seien, bei denen es an politischem Willen für das Vorankommen mangele. Man müsse zugeben, dass die westlichen Partner in den letzten fünf Jahren, statt Kiew dazu zu bewegen, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen, im Grunde sein Vorgehen begünstigt hätten, sagte Lawrow.
Es werden laut dem russischen Minister faktisch die Augen vor beschämenden Kehrseiten der ukrainischen Realität wie Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger Medien und durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche verschlossen. Lawrow stimme da Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er sage, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeige. Es sei wichtig, an diesen Erfolg anzuknüpfen.
Der Tatsache, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf Russland umgewälzt wird, stellt Lawrow entgegen, dass Russland im Unterschied zur Ukraine keine Partei der Minsker Vereinbarungen sei.
Es liege an Kiew, Maßnahmen einzuleiten, die darin festgeschrieben worden seien. Es gehe unter anderem um die Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, Amnestie für Kombattanten und Verankerung des mit Donezk und Lugansk abgestimmten Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Verfassung.
Bislang würden recht widersprüchliche Signale von Selenski und seinem Team kommen.
Russland in Syrien
Auf die Frage, wann Russland sich aus Syrien zurückziehen wird, betonte Lawrow, dass russische Militärs da auf Einladung der legitimen Regierung im Einsatz seien und im Rahmen ihres Mandats auch einen wichtigen humanitären Auftrag erfüllen würden. Nebenbei gesagt, sei der Verbleib der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien aus völkerrechtlicher Sicht illegal, so Lawrow. Die Kernaufgabe der russischen Militärs in Syrien dagegen sei die Terrorismusbekämpfung. Das bedeutet insbesondere, dass die Präsenz von Zehntausenden der al Kaida nahestehenden Dschihadisten in der Deeskalationszone Idlib nicht endlos geduldet würden. Was die syrische Zivilbevölkerung angeht, werde man nach einer Lösung suchen, die den Zivilisten keinen Schaden zufüge.
„Wir haben das Anti-Beispiel von Rakka vor Augen, das bei den Luftangriffen der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition dem Erdboden gleichgemacht wurde.“ Auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim befinde sich das Zentrum für Aussöhnung verfeindeter Parteien und Überwachung der Flüchtlingsströme, das Gespräche über den Waffenstillstand an einzelnen Orten, Verteilung humanitärer Hilfe, Minenräumung und Aufsicht über die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen führe. Russland trage da intensiv zur politischen Lösung in Syrien im Sinne der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs und der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2254 bei, indem es mit gemeinsam mit dem Iran und der Türkei sowie dem Büro des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien an der Besetzung des Verfassungsausschusses arbeite.
sputniknews
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