Deutschland und Russland haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, Gespräche über den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine auch mit den USA und Großbritannien zu führen. Das sogenannte Normandie-Format habe sich bewährt, betonten Außenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Bonn.
Selenskyj hatte vorgeschlagen, neben Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland auch Vertreter der USA und Großbritanniens zu den Gesprächen zur Umsetzung des sogenannten Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine hinzuzuziehen.
Lawrow und Maas kamen vor der Eröffnung des diesjährigen Petersburger Dialogs in Königswinter bei Bonn zusammen. Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Seitdem fand er mit Ausnahme von 2014 - dem Jahr der russischen Annexion der Krim - jedes Jahr statt. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukrainekrise nehmen mit Lawrow und Maas wieder zwei hochrangige Regierungsvertreter an der Konferenz teil.
Maas lobte Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens. So solle am Sonntag ein Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatisten in Kraft treten. Zugleich kritisierte er, dass die Vergabe russischer Pässe an die Bevölkerung der Separatistengebiete nicht zu einer Deeskalation beitrage. Lawrow wies die Kritik zurück und sagte, man könne niemanden verbieten, Pässe des eigenen Landes anzubieten.
Er wiederholte zudem die russische Position, dass der Konflikt 2014 durch einen von der EU mitgetragenen "Staatsstreich" in Kiew ausgelöst worden sei. Ukraines Präsident Selenskyj wirft Russland dagegen vor, Krieg gegen sein Land zu führen. Prorussische Rebellen kontrollieren die Ostukraine seit 2014. Im gleichen Jahr annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Westliche Staaten verhängten deshalb Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau erließ daraufhin ein Embargo für bestimmte Waren aus westlichen Staaten.
Maas forderte Russland erneut zur Freilassung der in russischer Haft befindlichen ukrainischen Matrosen auf. Im Ukrainekonflikt sei jetzt der "Moment für konstruktive Beiträge und zwar von allen Seiten", sagte der deutsche Außenminister. "Dazu gehört, auch darüber ist heute gesprochen worden, nach unserer Auffassung nach wie vor die Freilassung der ukrainischen Seeleute", bekräftigte Maas.
Ein russisches Gericht hatte am Mittwoch die Haft für 24 ukrainische Matrosen verlängert, die im November vor der Halbinsel Krim festgenommen wurden. Moskau wirft den Seeleuten Grenzverletzung vor, Kiew bezeichnet sie hingegen als "Kriegsgefangene".
Angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den USA und Iran forderte Lawrow die EU auf, mehr Engagement für die Rettung des Atomabkommens mit Teheran zu zeigen. "Die Europäer könnten mehr tun", sagte Lawrow am Donnerstag in Bonn in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Er kritisierte, dass die USA nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen nun auch anderen Staaten untersagen wollten, sich an die Bestimmung des Atomvertrages zu halten.
Maas wies Lawrows Kritik an der Haltung der drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland zurück und rief zugleich alle Seiten zu einer Deeskalation in der Golfregion aus. Er forderte Iran auf, sich an die Vereinbarungen des Atomabkommens zu halten.
Die Signale der vergangenen Wochen aus Teheran seien "nicht akzeptabel", sagte Maas. "Ein sogenanntes 'less for less' wird es für uns nicht geben", betonte er mit Hinweis auf die iranische Position, bestimmte Teile des Abkommens nicht mehr einzuhalten, wenn die internationalen Partner die wirtschaftlichen Schäden durch den US-Ausstieg aus dem Abkommen und der amerikanischen Sanktionspolitik nicht ausglichen.
Der russische Außenminister äußerte sich auch zur Personalie Ursula von der Leyen: Russland habe keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die künftige Chefin der EU-Kommission. "Wir sind pragmatisch", sagte Lawrow. "Wir wollen uns nicht nach öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten."
Von der Leyen hatte als Verteidigungsministerin eine harte Haltung gegenüber Russland gezeigt und die Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum vorangetrieben. Im Interview mit der "Welt" sprach sie sich jüngst für eine Aufrechterhaltung der Russlandsanktionen aus.
Um den Ukrainekonflikt ging es auch in einem Telefongespräch des russischen Präsidenten Putin mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Die beiden wollen nach Kreml-Angaben ihre Anstrengungen für eine Lösung des Ukrainekonflikts intensivieren. Die gemeinsame Arbeit etwa im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland und der Ukraine solle aus Sicht der beiden Staatschefs aktiver laufen, teilte der Kreml nach dem Telefonat mit.
Bei dem Telefonat sei es auch um die Lage in Syrien und um den iranischen Atomkonflikt gegangen. Beide Seiten hätten sich dafür ausgesprochen, dass das Atomabkommen auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA erhalten bleiben müsse. Dies sei wichtig, um die Sicherheit im Nahen Osten zu garantieren und die Verbreitung atomarer Waffen zu verhindern.
spiegel
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