Außenminister Lawrow: Dänemark politisiert den Bau von Nord Stream 2

  19 Juli 2019    Gelesen: 519
    Außenminister Lawrow:   Dänemark politisiert den Bau von Nord Stream 2

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der „Rheinische Post“ im Vorfeld seines Deutschland-Besuches ein Interview gegeben. Dabei verwies er auch auf das Politisieren des Baus von Nord Stream 2 durch Dänemark sowie die den marktwirtschaftlichen Grundsätzen widersprechen Versuche der USA, den europäischen Verbrauchern Flüssiggas aufzuzwingen.

Energiezusammenarbeit sei kein Schauplatz zur Beilegung politischer Auseinandersetzungen, so Lawrow. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass deutsche und andere europäische Partner Russlands sich bei ihren Entscheidungen von den Interessen ihrer eigenen Völker leiten lassen würden und nicht von den Anweisungen, die von Übersee kämen. Laut Lawrow politisiert Dänemark den Bau der internationalen Gaspipeline und verzögert die Genehmigung für die Verlegung der Pipeline durch die Wirtschaftszone des Landes, was den Grundsätzen des internationalen Seerechts wiederspricht.

Sergej Pikin, Direktor des Fonds für Energieentwicklung, kommentierte die Situation im Sputnik-Gespräch wie folgt:

„Offensichtlich verzögert Dänemark die Fristen absichtlich - die Nachbarländer haben bereits die Genehmigung zum Bau von Nord Stream 2 erteilt. Diese Verzögerung ist nicht mit irgendwelchen Forschungsarbeiten verbunden, zum Beispiel in Bezug auf die Ökologie, die Gründe sind eindeutig politisch. Ich denke, Dänemark wird die Entscheidungsfindung so weit wie möglich verzögern. Einerseits kann es keine negative Antwort geben, da es keine Argumente dafür gibt, andererseits kann es keine positive Antwort geben, weil Druck von außen, auch von den USA, ausgeübt wird.“

Der dänische Präzedenzfall habe sich schon lange entwickelt, so Alexej Gromow, Direktor für Energie am Institut für Energie und Finanzen.

„Mit Dänemark, das nicht von der Versorgung mit russischem Gas abhängig ist, zieht die Europäische Kommission so weit wie möglich die endgültige Erteilung aller Genehmigungen zur Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in die Länge“, sagt der Experte gegenüber Sputnik.

Gromow wies darauf hin, dass Russland Dänemark mehrere Optionen für die Gaspipeline-Route angeboten habe, die seine ausschließliche Wirtschaftszone nicht beeinträchtigen würden, um die Anforderungen der dänischen und europäischen Gesetzgebungvollständig zu erfüllen. Rechtlich gesehen ist das Verfahren zur Einholung der Genehmigung durch die dänischen Behörden jedoch nicht zeitlich begrenzt, und sie können die Einholung der Genehmigung auf unbestimmte Zeit verschieben. Wozu wird dies getan?

„Ich denke, dass die Europäische Kommission die Position Dänemarks nutzen will, um die Abstimmung über Nord Stream 2 auf Eis zu legen, bevor in diesem Herbst die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission festgelegt wird. Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine zwischen dem russischen Gazprom und dem ukrainischen Naftogaz endet im Dezember 2019. Wenn Nord Stream 2 zu diesem Zeitpunkt nicht gestartet wird, wird die Europäische Kommission eine starke Position haben, um den ukrainischen Gastransit unter den Bedingungen wieder aufzunehmen, die der Ukraine und Europa besser passen als Russland und Gazprom“, unterstrich Gromow.

Dänemark ist der letzte Außenposten der Gegner von Nord Stream 2. Wenn sich die Situation weiter hinziehen werde, werde Gazprom nach einer Umgehung suchen müssen, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Nord Stream 2 werde aber auf jeden Fall fertiggestellt, so die Experten.

sputniknews


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