Grüne kritisieren Verteidigungsministerin

  22 Juli 2019    Gelesen: 772
Grüne kritisieren Verteidigungsministerin

Die Grünen haben die Forderung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr zurückgewiesen.

Mehr Geld werde die Probleme im Moment mit Sicherheit nicht lösen, sagte der Wehrexperte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Wolle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, müsse sich die Bundesregierung von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Dies könne niemand ernsthaft wollen.

Am Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben gefordert. Die Bundesrepublik habe dem NATO-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine klare Zusage gegeben, erklärte die CDU-Politikerin.

Kritik auch aus der SPD

Auch aus der SPD kam daraufhin Kritik. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte dem Deutschlandfunk, eine Aufrüstung der Truppe nach den Vorstellungen Trumps werde es mit der SPD nicht geben. Seine Partei wolle nicht die Verteidigungsphantasien des US-Präsidenten erfüllen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul wies das zurück. Die Bundeswehr brauche dringend eine bessere Finanzausstattung, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel von zwei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes sei nicht mit US-Präsident Trump, sondern mit allen Nato-Partnern vereinbart worden.

Deutschlandfunk


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