„Schwerste Tragödie in diesem Jahr“

  26 Juli 2019    Gelesen: 725
„Schwerste Tragödie in diesem Jahr“

Nach einem Bootsunglück vor der Küste Libyens werden mehr als 100 Migranten vermisst. Einige Menschen konnten von Fischern an Land gebracht werden. Doch private Rettungsschiffe waren nicht in der Nähe. Italien will die Strafen gegen Seenotretter verschärfen.

Laut der libyschen Küstenwache befanden sich etwa 250 Migranten an Bord des Holzbootes, das im Mittelmeer kenterte. Sie stammten aus verschiedenen afrikanischen und arabischen Ländern. Zusammen mit einigen Fischern habe man 134 Insassen zurück nach Libyen gebracht. Eine Leiche sei geborgen worden. Die übrigen Menschen würden vermisst. Es wird befürchtet, dass sie ertrunken sind. 

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nennt andere Zahlen. Ihren Informationen zufolge könnten bis zu 300 Menschen in Seenot geraten sein. Nur 87 Menschen seien gerettet worden. Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks, Grandi, sprach von der schwersten Tragödie im Mittelmeer in diesem Jahr.

Streit über Verteilung geflüchteter Menschen

Fest steht, dass sich keine staatlichen oder privaten Rettungsbooten in der Nähe befanden. Denn die EU-Mission Sophia operiert derzeit nur noch aus der Luft, und private Organisationen stehen unter hohem politischen Druck. Seit Monaten finden sie kaum noch einen Hafen, um aus dem Mittelmeer gerettete Menschen an Land zu bringen. Malta und Italien verweigern ihnen die Genehmigung kategorisch, auch aus Frankreich soll es Absagen gegeben haben.

Hintergrund ist der Streit in der EU über die Verteilung der geretteten Flüchtlinge. Italien hat in den vergangenen Jahren viele Menschen aufgenommen und ist dazu nicht länger bereit. So sind es am Ende immer nur wenige EU-Länder, unter ihnen Deutschland, die eine Zusage geben.

Italien droht mit Millionen-Strafe

Ungeachtet des neuen Unglücks im Mittelmeer erhöht die populistische Regierung in Italien ihren Druck auf die privaten Seenotretter. Die Abgeordnetenkammer billigte gestern einen Gesetzentwurf von Innenminister Salvini, der Strafen von bis zu einer Million Euro vorsieht. Sie sollen dann verhängt werden, wenn Rettungsschiffe unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren – so wie kürzlich die „Sea Watch 3“ mit der deutschen Kapitänin Rackete. Außerdem sollen die italienischen Behörden das Recht bekommen, Rettungsschiffe zu konfiszieren.

Die Zustimmung des Senats zu dem Gesetz steht noch aus. Doch auch dort hat die Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega eine Mehrheit.

Laut IOM sind in diesem Jahr bereits mehr als 680 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen.


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